Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1832. (23)

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verheirathen, im Besitze des Buͤrgerrechts, und koͤnnen in Folge desselben 
Gewerbe treiben und Grundstuͤcke erwerben, ohne das Buͤrgerrecht fuͤr 
ihre Person besonders zu gewinnen. 
Zum g. 19. 
a) Jedem Soldaten, der in den Kriegen der Jahre 1813. bis 1815. gedient 
und Zeugnisse seines Wohlverhaltens aufzuweisen hat, soll das Buͤrgerrecht 
der Stadt, in der er wohnen und sein Gewerbe betreiben will, unentgeldlich 
ertheilt werden, wenn er durch ein Zeugniß zweier unbescholtener Buͤrger 
des Orts bescheinigt, daß er die Kosten des Buͤrgerrechts zu bezahlen nicht 
im Stande sey. 
Dieser Beguͤnstigung werden theilhaft: 
1) alle Soldaten, welche mit mobil gemachten Truppentheilen ausmarschirt 
sind, gleichviel, ob sie vor den Feind kamen oder nicht; 
2) Nicht-Combattanten, welche sich bei solchen Heeres-Abtheilungen befan- 
den, die vor den Feind gekommen sind; 
3) Landes-Eingeborne, welche die Kriege von 1813. zwar nicht bei der 
preußischen, aber doch bei einer der allürten Armeen mitgemacht haben. 
b) In Hinsicht der Juden bewendet es allenthalben, wo das Edikt vom 
1 #ten März 1812. nicht gilt, bis zu anderweiter gesetzlicher Bestimmung, 
bei der jetzt bestehenden Verfassung. 
Zu 9#. 20. und 39. 
a) Die Versagung des nachgesuchten Bürgerrechts und die Ausschließung von 
dem schon gewonnenen, betrifft in allen durch die Staädte-Ordnung angege- 
benen Fällen nur die Ausschließung von den Ehrenrechten, namentlich vom 
Rechte der Theilnahme an den Wahlen und Berathungen der Bürgerschaft, 
und der Wählbarkeit zu Kommunal-Aemtern, ist aber auf Grundbesitz und 
Gewerbebetrieb von keinem Einflusse. 
Daher soll in solchen Fällen der Bürgerbrief nicht versagt, sondern 
eventuell nur mit Aufnahme der auf die Ehrenrechte sich beziehenden Klausel 
ausgefertigt werden. 
b) Diejenigen Personen, welche vor Einführung der Städte-Ordnung das Bür- 
gerrecht gewonnen, jedoch Verbrechen begangen haben, wegen welcher ihnen 
nach diesem Gesetze das Bürgerrecht zu versagen oder wieder zu entziehen 
wäre, bleiben bei Einführung derselben, nach Verschiedenheit der Fälle auf 
Antrag der Stadtverordneten G. 21.) oder in nothwendiger Folge ihres 
Vergehens (G. 39.), von den slädtischen Ehrenrechten ausgeschlossen. 
d 2 
(No. 1970.) D Zum
	        
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