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welche fuͤr die Befolgung der Bestimmungen des gegenwaͤrtigen Privi-
legiums verantwortlich und für die treue Befolgung der Vorschriften
von Unserer Regierung in Dösseldorf in Eid und Pflicht zu nehmen ist.
Dieselbe soll aus drei Mitgliedern bestehen, von denen eines aus der
Stadtverordneten-Versammlung und die beiden anderen aus der Bürger-
schaft zu erwählen sind.
4) Die Obligationen werden unter fortlaufenden Nummern von 1 bis 750
und mit der ausdrücklichen Bezeichnung als „zweite Emission“ nach dem
beiliegenden Schema ausgefertigt, von dem Oberbürgermeister und den
Mitgliedern der Schuldentilgungs-Kommission unterzeichnet und von dem
Rendanten der Gemeindekasse und dem mit der Kontrole beauftragten
Stadtsekretair kontrasignirt. Denselben ist ein Abdruck dieses Privile-
giums beizufügen.
5) Den Obligationen werden für die nächsten fünf Jahre zehn Zinskupons,
jeder zu vier Thaler funfzehn Silbergroschen, in den darin bestimmten
halbjährigen Terminen zahlbar, nach dem anliegenden Schema beigege-
ben. Mit dem Ablauf dieser und jeder folgenden fünfjährigen Periode
werden, nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung, neue Zinskupons
durch die Gemeindekasse an die Vorzeiger der Obligationen ausgereicht,
und daß dies geschehen, wird auf den Obligationen vermerkt. Die Ku-
pons werden von dem Rendanten der Gemeindekasse und dem mit der
Kontrole beauftragten Stadtsekretair unterschrieben.
6) Vom Verfalltage ab wird gegen Auslieferung des Zinskupons der Be-
trag desselben an den Vorzeiger durch die Gemeindekasse bezahlt. Auch
werden die fälligen Zinskupons bei allen Zahlungen an die Gemeinde-
kasse, namentlich bei Entrichtung der Kommunalsleuern, in Zahlung an-
genommen.
7) Die Zinskupons werden ungültig und werthlos, wenn sie nicht binnen
fünf Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt werden; die
dafür ausgesetzten Fonds sollen nach Bestimmung der slädrischen Be-
hörden zu milden Stiftungen verwendet werden.
8) Die Nummern der nach der Bestimmung unter 2. zu tilgenden Obli-
gationen werden jährlich durch das Loos bestimmt und wenigstens drei
Monate vor dem Zahlungstage öffentlich bekannt gemacht.
9) Die Verloosung geschieht unter dem Vorsitze des Oberbürgermeisters
durch die Schuldentilgungs-Kommission in einem vierzehn Tage vorher
zur öffentlichen Kenntnitß zu bringenden Termine, zu welchem dem Pu-
blikum der Zutritt gestattet ist. Ueber die Verloosung wird ein von dem
Oberbürgermeister und den Mitgliedern der Kommission zu unterzeichnen-
des Protokoll aufgenommen.
0) Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an dem dazu be-
stmmten Tage nach dem Nominalwerthe durch die Gemeindekasse an
den
