Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

K.  310.  Sollte  der  engere  Ansschuß  irgend  ein  Bedenken  finden,  die  vorgelegte
Rechnung  vorlaͤufig  zu  genehinigen,  so  muß  er  es  dem  Koniglichen  Kommissarius  aͤnzeigen,
  den  sofort  zur  weirern  Untersuchung  die  Generalversammung  zusammenrufen  mußb.

.  31I.  Unter  keinen  Verhälruissen  darf  die  General-Landschaftsdireklion  oder
der  engere  Anoschuß  zugeben,  dass  die  aufgesammelten  Gelder  zu  einem  andern  Zwecke
verwandé,  oder  die  getilgten  Pfandbriefe  wieder  in  Cours  gesetzt  werden.  Sie  bleiben
für  die  richtige  Verwendung  zu  dem  aufgestellten  Zweck  solidarisch  und  einzeln  dergestalt
verantworklich,  daß  sich  die  Generalversammlung  bei  irgend  einer  Pflichtwidrigkeit  an
ihr  gesammtes  Vermögen  und  an  ihre  Personen  für  das  Vanze  halken  kann.

K.  312.  Die  gehegenen  Nummeru  werden  sogleich  öffentlich  bekannt  gemacht,
und  nach  Ablauf  von  sechs  Monaten,  acht  Tage  nach  dem  geschlossenen  Zinszahlungs=Termine,
  nach  ihrem  Neunwerthe  baar  und  mit  dem  Aufgelde  nach  dem  Coure  bis  auf
drei  Prozem  bezahlt.

K.  313.  Die  eingelöseten  Pfambriefe  werden  vorerst  und  bis  zu  ihrer  Löschung
und  Vernichtung  von  der  gesammten  General-Landschaftsdirektion,  znir  Zuziehung  des
Rendanten,  unit  einem  von  allen  unterschriebenem  Vermerk:  ·

„Für  i  imer  dem  öffentlichen  Verkehr  entzogen“

versehen,  in  einem  cisernen  Kasten  aufbewahrt  und  uber  die  Aufbewahrung  ein  besonderes
  Protokoll  ausgenommen,  das  von  allen  Anwesenden  unrerschrieben  werden  muß.

F.  31.  Diese  planmäßig  gelilgten  Mandbriefe  tragen,  von  dem  Tage  der  Einlösung
  ab,  der  Gieneral-Landschaftedirektion  fünf  Prozent  Zinsen.  Das  Eüwiertel
zur  Denwallung  bestiimmte  Prozent  wird  zu  den  laufenden  Ausgaben  abgegeben.  Ueber
diese  Zinsen  und  die  Absonderung  des  *  Prozent  mun  ein  besonderes  Buch  durch  den
NKendanten  geführt  werden.  Der  Syndikus  führt  die  Kontrolle,  und  die  Kassen-Kuratoren
  die  Oberaussicht  darüber.  Die  gesammte  General-Landschaft  bleibe  für  die
Richtigkeit  der  Bestände  und  der  Rechnung  veranewortlich.  Der  General-Landschaftsdirektor
  kann  daher,  so  oft  er  es  für  nöthig  erachtet,  Kassenrevisionen  anordnen;  auch
steht  es  jedem  General-Landschaftsrath  frei,  darauf  an  zutragen,  und  der  Direktor  ist
verpflichtet,,  sie  zu  verfügen.

.  313.  Mir  den  getilgten  Pandbriefen  müssen  alle  ausgefertigte  Conpons  eingereicht
  werden,  che  jene  bezahlt  wwerden  können,  und  letztere  7  dann  gleich  nach  dem
Empfange  zu  vernichten.  ,

§..;16.WmnglcjchdieGeneral-LandfchaftsdikektiondasGeschäftdckTik
gung  allein  betreibt.,  so  ist  doch  zur  Bequemlichkeit  der  Pfandbriefsinhaber  festgestellr,
daß  die  gelooseten  Pfandbriefe  bei  jeder  Previngal-DOirektton  bezahlt  werden  können.

.  317.  Der  Inhaber  des  gelooseten  Pfandbriefes  ist  aber  verpflichtet,  sich  vier
Wochen  vor  dem  Zahlungstermin  bei  der  landschaftlichen  Direktion  zu  melden,  von
welcher  er  das  Geld  beziehen  will.  Spätere  Anmeldungen  können  die  Provinzial-Direttionen
  nicht  annehmen.

318.  Die  General-Landschaftsderektion  theilt  den  Provinzial-Direktionen
die  Rummern  und  ein  Verzeichniß  der  Pfandbriefe  mir,  die  in  den  verflossenen  Terminen
  gezogen  sind,  und  in  den  bevorstehenden  bezahlt  werden  sollen.

§.  310.  Die  General-Landschaftsdirektion  überschlägt  die  Einnahme  der  Prooinzial-Direktionen,
  und  benachrichtigt  dieselben  sofort,  wohin  die  Ueberschüsse  abzu-Jabrzang

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