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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
— JNr. 40 — 
  
(Nr. 7416.) Allerhöchster Erlaß vom 24. März 1869., betreffend die Verleihung der 
- fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde- 
Chaussee von Oberrod über Wiedersbach, Regierungsbezirk Erfurt, bis zur 
Sachsen-Meiningenschen Landesgrenze in der Richtung auf Hildburghausen 
und im Auschlusse an die Ratscher-Schönauer Chaussee. 
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von den Gemeinden 
zu Oberrod und Wiedersbach im Kreise Schleusingen, Regierungsbezirks Erfurt, 
auszuführenden Bau einer Chaussee von Oberrod über Wiedersbach bis zur 
Sachsen-Meiningenschen Landesgrenze in der Richtung auf Hildburghausen und 
im Anschlusse an die Ratscher-Schönauer Chaussee genehmigt habe, verleihe Ich 
hierdurch den Gemeinden Oberrod und Wiedersbach das Expropriationsrecht für 
die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Ent- 
nahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für 
die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Etraze Zu= 
gleich will Ich den Gemeinden Oberrod und Wiedersbach gegen Ueber- 
nahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur 
Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staate- 
Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben 
enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Er- 
hebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den 
Staats. Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen 
die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen 
wegen der ChausseepolizeiVergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung 
kommen. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz. Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Berlin, den 24. März 1869. 
Wilhelm. 
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. 
An den Finanzminister und den Minister für Handel) 
Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 
  
Johrhaug 1860. (Nr. 7416—7417) 96 (Nr. 7417.) 
Ausgegeben zu Berlin den 1. Juni 1869,