Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1873. (64)

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S.  14.

Sobald  die  nach  §#.  5.  ff.  zu  veranlassenden  Vernehmungen  und  Ermittelungen
  bei  sämmtlichen  Amtsgerichten  im  Herzogthum  Schleswig  oder  bei
sämmtlichen  Amtsgerichten  eines  Kreisgerichtsbezirkes  im  Herzogthum  Holstein
stattgefunden  haben,  bestimmt  der  Justizminister  durch  eine  in  der  Gesetzsammlung
  zu  veröffentliche  Verfügung  den  Tag,  an  welchem  die  einjährige  Ausschlußfrist
  des  §.  12.  für  den  betreffenden  Bezirk  beginnen  soll.  ·

Alsdann  hat  das  Appellationsgericht  g  Kiel  die  I§.  12.  und  13.  innerhalb
  der  Ausschlußfrist  von  sechs  zu  sechs  Wochen  durch  das  Amtsblatt,  das
betreffende  Kreisblatt  und  drei  Zeitungen,  von  denen  mindestens  zwei  in  der  Provinz
  erscheinen,  wörtlich  mit  Angabe  des  Tages,  an  welchem  die  Ausschlußfrift
abläuft,  bekannt  zu  machen.  ç

In  dieser  Bekanntmachung  müssen  diejenigen  Bezirke  namhaft  gemacht
werden,  in  welchen  die  in  §.  12.  Absatz  2.  erwähnten  Protokollate  der  Anmeldung
  nicht  bedürfen.  4#u

Eine  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  gegen  die  Ausschlußfrist  findet
  nicht  statt.  1

Vor  der  rechtskräftigen  Entscheidung  über  angemeldete  streitige  Eigenthumsansprüche
  oder  das  Eigenthum  beschränkende  Rechte  darf  das  Blatt  für  das
Grundstück  im  Grundbuche  nicht  angelegt  oder  das  Grundstück  nicht  in  den  Artikel
  des  Eigenthümers  aufgenommen  werden.

S.  17.

Die  der  Anmeldung  nicht  bedürfenden  und  die  rechtzeitig  angemeldeten
Eigenthumsbeschränkungen"  dinglichen  Rechte  und  Hypotheken  werden  mit  der
ihnen  nach  dem  bisherigen  Rechte  zukommenden  Rangordnung  in  dem  Grundbuche
  eingetragen.  Die  vor  Ablauf  der  Ausschlußfrist  entstandenen  und  angemeldeten
  Rechte  hoben  bei  der  Eintragung  die  Rangordnung  vor  den  später  ent.-standenen;
  jedoch  gehen  die  nach  Ablauf  der  Ausschlußfrist,  aber  vor  Anlegung
des  Grundbuchblattes  protokollirten  Rechte  denjenigen  rechtzeitig  angemeldeten
Hypotheken,  vor,  welche  nicht  mit  Protokollationsberechtigung  versehen  sind.

K.  18.
Den  Hypothekengläubigern  steht  frei,  unter  Einreichung  der  alten  Hyrg
thekenurkunden  die  Ausfertigung  von  Hypothekenbriefen  in  Gemäßheit  des  §.  122.
der  Grundbuchordnung  vom  5.  Mai  1872.  zu  beantragen.

.  19.
Bei  der  Anlegung  des  Grundbuchblattes  oder  Artikels  kann  für  ein  angemeldetes
  Recht  (§.  17.)  eine  Vormerkung  eingetragen  werden,

1)  wenn  die  Entstehung  dieses  Rechtes  glaubhaft  gemacht  ist  und  entweder
der  Eigenthümer  der  Eintragung  widerspricht  oder  die  Rangordnung  des
Rechtes  bestritten  ist,

2)  wenn