—  319  —

erklärung  innerhalb  einer  bestimmten,  von  einer  bis  zu  vier  Wochen  zu  bemessenden
  gus  einzureichen.

Die  Gegenerklärung  des  Beklagten  wird  dem  Kläger  zugefertigt.

Zur  Gegenerklärung  kann  in  nicht  schleunigen  Sachen  dem  Betlagten  eine
angemessene,  der  Regel  nach  nicht  über  zwei  Wochen  zu  erstreckende  Nachfrist
gewährt  werden.

g.  37.

Stellt  sich  der  erhobene  Anspruch  sofort  als  rechtlich  unzulässig  oder  unbegründet
  heraus,  so  kann  die  Klage  ohne  Weiteres  durch  einen  mit  Gründen
versehenen  Bescheid  zurückgewiesen  werden.

Scheint  der  erhobene  Anspruch  rechtlich  begründet  oder  stellen  sich  die  in
der  Gegenerklärung  erhobenen  Einwendungen  sofort  als  rechtlich  unbegründet
heraus,  so  kann  dem  Beklagten,  sofern  derselbe  die  vorgängige  Anberaumun
der  mündlichen  Verhandlung  nicht  ausdrücklich  verlangt  hat,  ohne  Weiteres  durch
einen  mit  Gründen  versehenen  Bescheid  die  Klaglosstellung  des  Klägers  aufgegeben
werden.

Namens  des  Bezirksverwaltungsgerichts  steht  im  Falle  des  Einverständnisses
auch  den  beiden  ernannten  Mitgliedern,  Namens  des  Kreisausschusses  auch  dem
Vorsitzenden  desselben  der  Erlaß  eines  solchen  Bescheides  zu-  In  dem  Bescheide
ist  den  Parteien  zu  eröffnen,  daß  sie  befugt  seien,  innerhalb  zwei  Wochen  vom
Tage  der  Zustellung  ab  gegen  den  Bescheid  Einspruch  zu  erheben  und  die  Anberaumung
  der  mündlichen  Verhandlung  zu  beantragen.  Wird  kein  Einspruch
erhoben,  so  gilt  der  Bescheid  vom  Tage  der  Zustellung  ab  als  Endurtheil.

S.  39.

Zur  mündlichen  Verhandlung  werden  die  Parteien  unter  der  Verwarnung
vorgeladen,  daß  beim  Ausbleiben  nach  Lage  der  Verhandlungen  werde  entschieden
werden.

Das  Gericht  kann  zur  Aufklärung  des  Sachverhältnisses  das  persönliche
Erscheinen  einer  Partei  anordnen.

Den  Parteien  steht  es  frei,  ihre  thatsächlichen  Erklärungen,  auch  ohne  dazu
besonders  aufgefordert  zu  sein,  vor  dem  Termine  schriftlich  einzureichen  und  zu
ergänzen.  Das  Duplikat  solcher  Erklärungen  ist  der  Gegenpartei  zuzufertigen.
Kann  dies  nicht  mehr  vor  dem  Termine  zur  mündlichen  Verhandlung  bewirkt
werden)  so  ist  der  wesentliche  Inhalt  der  Erklärungen  in  dieser  Verhandlung
mitzutheilen.

S.  42.
(Jusat.)

Parteien,  Zeugen,  Sachverständige,  welche  den  zur  Aufrechthaltung  der
Ordnung  erlassenen  Befehlen  des  Vorsitzenden  nicht  gehorchen,  können  auw  Beschluß
  des  Gerichts  aus  dem  Sitzungszimmer  entfernt  werden.  Gegen  die  bei
der  Vechandlung  betheiiigten  Personen  wird  sodann  in  gleicher  Weise  verfahren,
wie  wenn  sie  sich  freiwillig  entfernt  hätten.

(r.  8732.)