2
Jahrganges
1890.
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Datum
des
Gesetzes ꝛc.
Ausgegebens
zu
Berlin.
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Inhalt.
Fr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1890.
22. Mai.
27.
2. Juni.
2. —
1890.
14. Juli.
31. Dezbr.
.Juli.
. Juni.
G
Juli.
14.
16. Juni.
5. Juli.
Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jins-
fußes der von der Stadt Dortmund auf
Grund des Allerh. Privilegiums vom 25. August
1884 aufgenommenen Anleihe von 4 auf
3½ Prozent.
Allerh. Erlaß, betr. die Erhöhung des Tilgungs.
fonds der von dem Kreise Ragnit auf
Grund des Allerh. Privilegiums vom 31. De-
zember 1873 bei dem Reichs. Invalidensonde
aufgenommenen Anleihe von jährlich 5 auf
höchstens 6 Prozent.
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent-
eignungsrechts an den Kreis Büren für die
zum Bau einer Kreischaussee von Lichtenau i. W.
über. Asseln nach Herbram erforderlichen Grund-
stücke.
Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins-
fußes der von dem Kreise Sangerhausen
auf Grund des Allerh. Privilegiums vom
24. Dezember 1883 aufgenommenen Anleihe
von 4 auf 3½ Prozent.
Verordnung, betr. die Zuständigkeit der
Verwaltungsgerichte und den Instanzen-
zug für Streitigkeiten, welche nach reichs-
gesetzlicher Vorschrift im Verwaltungs-.
streitverfahren zu entscheiden sind.
Verordnung, betr. die Juständigkeit der
Verwaltungsgerichte und den Instanzen-
zug für Streitigkeiten, welche nach reichs-
brsStlichrr Vorschrift im Verwaltungs-
streitverfahren zu entscheiden sind.
Statut für die Deichgenossenschaft Alt-
felde Sommerau im Elbinger Deichver-
bande, Kreis Marienburg.
Gesetz, betr. die Errichtung eines Amtsgerichts
in der Stadt Velbert.
Gesetz, betr. die Kirchengemeindeordnung
für die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden
Bornheim, Oberrad, Niederrad, Bo-
names, Niederursel und Hausen.
32.
32.
42.
32.
9394.
9400.
9392.
9401.
215.
Nr. 9.
215.
Nr. 10.
181.
215.
Nr. 12.
133.
183.
