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(Nr. 9481.) Gesetz, betreffend die Form der schriftlichen Willenserklärungen der Presbyterien 
der evangelischen Gemeinden in der Provinz Westfalen und in der Rhein- 
provinz. Vom 28. Juli 1891. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen uc 
verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages, was folgt: 
Einziger Artikel. 
Beschlüsse und die Gemeinden verpflichtende schriftliche Willenserklärungen 
der Presbyterien der evangelischen Gemeinden in der Provinz Westfalen und in 
der Rheinprovinz werden Dritten gegenüber nach Maßgabe der Bestimmungen 
des anliegenden Kirchengesetzes für die Provinz Westfalen und für die Rhein- 
provinz), betreffend die Form der schriftlichen Willenserklärungen der Presbyterien 
der evangelischen Gemeinden, festgestellt. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Königlichen Insiegel. 
Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzollern“ Cap Kunnen, den 28. Juli 1891. 
(L. S.) Wilhelm. 
v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. 
Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. Thielen.