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Dibürgerlichen  Gemeinden  und  sonstigen  Korporationen  u.  s.  w.  sind  durch
die  Vorschriften  des  gegenwärtigen  Gesetzes  nicht  behindert,  das  Diensteinkommen
der  Lehrer  an  den  von  ihnen  zu  unterhaltenden  Anstalten  in  einer  für  die  Lehrer
günstigeren  als  der  oben  bestimmten  Weise  zu  regeln.

S.  6.

Den  Lehrern  steht  ein  Rechtsanspruch  auf  Bewilligung  eines  bestimmten
Diensteinkommens,  insbesondere  auf  Feststellung  eines  bestimmten  Dienstalters
oder  auf  ein  Aufrücken  im  Gehalt  nicht  zu.  ·

Die  Versagung  von  Alterszulagen  ist  nur  bei  unbefriedigender  Dienstführung
  zulässig  und  bedarf  der  Genehmigung  des  Provinzialschulkollegiums.

.  4.

Höhere  Schulen  im  Sinne  dieses  Gesetzes  sind  die  vom  Unterrichtsminister  als
solche  anerkannten  oder  anzuerkennenden  Unterrichtsanstalten,  zur  Zeit:  Gymnasien,
saulghumasi,  Oberrealschulen,  Progymnasien,  Realprogymnasien  und  Realulen.



Solange  eine  staatliche  Oberrealschule  nicht  vorhanden  ist,  finden  auf  die
Oberrealschulen  die  für  die  sonstigen  staatlichen  Vollanstalten  geltenden  Gehaltsbestimmungen
  Anwendung.

.  8.

Wandelt  eine  Gemeinde,  Korporation  u.  s.  w.  eine  höhere  Schule  in  eine
solche  mit  veränderten  Berechtigungen  um,  so  erlangen  die  Leiter  und  Lehrer  der
Schule  nicht  die  Befugniß,  aus  dem  von  ihnen  bekleideten  Amte  auszuscheiden.
Jedoch  ist  ihnen  dasjenige  Diensteinkommen  zu  gewähren,  welches  ihnen  zustehen
würde,  wenn  die  Umwandlung  nicht  erfolgt  wäre.

Unter  Aufrechthaltung  gleicher  Besoldungsansprüche  müssen  sich  die  Lehrer
an  solchen  von  Gemeinden  unterhaltenen  höheren  Schulen,  deren  Klassenbestand
und  Lehrkräfte  verringert  werden,  die  Versetzung  an  eine  von  derselben  Gemeinde
unterhaltene  höhere  Schule  mit  minderen  Berechtigungen  gefallen  lassen.

S.  9.

Dieses  Gesetz  tritt  am  1.  April  1893  in  Kraft.  Die  Gemeinden  beziehungsweise
  Korporationen  u.  s.  w.  können  die  Zahlung  des  erhöhten  Diensteinkommens
  bereits  von  einem  früheren  Zeitpunkt  ab  beschließen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  an  Bord  Meiner  Bacht  „Kaiseradler“,  Bergen,  den  25.  Juli  1892.

(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  zu  Eulenburg.  v.  Boetticher.  Herrfurth.  v.  Schelling.
Frhr.  v.  Berlepsch.  Miquel.  Thielen.  Bosse.

 

 

Eesch-  Samml.  1802.  (Nr.  9558—9559.)  43