Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1895. (86)

— 438 — 
  
  
* Steuersatz Berechnung 
7 Segenstand der Besteuerung. vom der 
Hun- Stempelabgabe. 
S dert Mark. Pf. 
12. Bestallungen für besoldete Beamte ........ .. . — 1 
für unbesoldete Beamte . ... . . . . .. .. . . .. frei. 
13. Bürgschaften, s. Sicherstellung von Rechten. 
14. Cessions-Instrumente, s. Abtretung von Rechten. 
15.Consense zur Uebernahme einer Vormundschaft seitens 
eines Beamten oder einer Militärperson . frei. 
16. Duplikate von stempelpflichtigen Urkunden —F 1 60 
jedoch nicht über den zu der stempelpflichtigen Ur- 
kunde selbst erforderlichen Stempel hinaus. 
17. Eheversprechen .. —ZF 150 
18. Ehevertrügggaaa . .. . . . .. —E 5 
wird durch dieselben über Vermögensgegenstände 
von nicht mehr als 6000 Mark verfügt.. — 1850 
19. Entlassungen aus der väterlichen Gewalt, 
Beurkundungen derselben (Emanzipationserklä- 
rung . . . .. . . . . . . . . .. — 10 — 
20. Erbrecesse (Erbtheilungsverträge), durch welche die 
Vertheilung einer erbschaftssteuerpflichtigen Erb- ç 
schaft beurkundet wrnd . . . . . .. 58 — des Werthes des Reinnach- 
lasses, soweit über den- 
selben im Erbreceß ver- 
. Miit 
jedochmindestens....................·.... —150 
ErbreeesseübercrbschaftsstcuerfreieErbschaften...—150 
21.Erbverträge............................ —150 
22. Erlaubnißertheilungen (Approbationen, Kon- 
zessionen, Genehmigungen u. s. w.) der Behörden 
in gewerbepolizeilichen Angelegenheiten: 
a) Konzessionen: 
zum Betriebe einer Apotheke, 
wenn die Konzession vererblich und ver- 
äußerlich ftt ½— — Hdes Werthes der Konzession. 
  
  
  
  
 
	        
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