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Vierter  Titel.
Allgemeine  Uebergangs-  und  Ausführungs-Bestimmungen.

g.  86.
Gortgefallen.)

g.  87.

Die  gewählten  Mitglieder  der  Amtsversammlung,  des  Amtsausschusses  und
der  Amtskommissionen  sowie  des  Kommunallandtags,  des  Landesausschusses  und
der  Landeskommissionen  erhalten  eine  ihren  baaren  Auslagen  entsprechende  Entschädigung.
  Ueber  die  Höhe  derselben  beschließt  die  Amtsversammlung  beziehungsweise
  der  Kommunallandtag.

HK.  88  bis  90.
(Fortgefallen.)

K.  91.

Die  Vorschristen  der  Verordnung  für  die  Hohenzollernschen  Lande  zur
Ausführung  der  Gesetze  über  die  Kriegsleistungen  und  die  Unterstützung  hülfsbedürftiger
  Familien  der  zum  Dienste  einberufenen  Mannschaften  der  Neserv,
Landwehr  und  Ersatzreserve  vom  17.  August  1870  (Gesetz-Samml.  S.  541)
werden  dahin  abgeändert,  daß

1.  an  die  Stelle  der  Versammlung  der  Ortsvorsteher  die  Amtsversammung

  tritt,

.  die  von  dem  Oberamtsbezirk  (Amtsverband)  aufzubringenden  Geldmittel
und  Leistungen  auf  die  einzelnen  Gemeinden  nach  dem  in  den  §P.  7
u.  ff.  dieses  Gesetzes  vorgeschriebenen  Maßstabe  vertheilt  werden,

.  die  Obliegenheiten  der  Provinzialvertretung  und  des  durch  dieselbe  zu
wählenden  Ausschusses  von  dem  Kommunallandtag  und  dem  Landesausschusse
  wahrgenommen  werden.

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K.  92.
Alle  dem  gegenwärtigen  Gesetze  zuwiderlaufenden  Bestimmungen,  insbesondere
  der  F.  31  der  Fürstlich  Hohenzollern=  Sigmaringenschen  Verordnung,  betreffend

  die  Dienstinstruktion  für  die  Justiz=  und  Verwaltungsämter  „vom  15.  Mai
1835  (Sammlung  der  Gesetze  und  Verordnungen  für  das  Fürstenthum  Hohenzollern=
  Sigmaringen,  Band  IV  S.  287)  werden  aufgehoben.

g.  93.
Der  Minister  des  Innern  ist  mit  der  Ausführung  des  gegenwärtigen  Gesetzes
  beauftragt  und  erläßt  die  hierzu  erforderlichen  Anordnungen  und  Instruktionen.