Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1901. (92)

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Gliesmarode  und  von  Mattierzoll  nach  Hötzum  und  unter  denselben  Bedingungen
zu  erwerben.

Artikel  17.
Dieser  Vertrag  soll  zweimal  ausgefertigt  und  beiderseits  zur  landesberrlichen
  Ratifikation  vorgelegt  werden.  Die  Auswechselung  der  Ratifikations=Urkunden
  soll  in  Berlin  erfolgen.

So  geschehen  Berlin,  den  19.  Oezember  1900.

(L.  S.)  Pannenberg.  (L.  S.)  Kybitz.

—..-Der

  vorstehende  Staatsvertrag  ist  ratifizirt  worden  und  die  Auswechselung
der  Ratifikations-Urkunden  hat  stattgefunden.

 

(Nr.  10261.)  Verfügung  des  Justizministers,  betreffend  die  Anlegung  des  Grundbuchs  für
einen  Theil  des  Bezirkes  des  Amtsgerichts  Vöhl.  Vom  11.  März  1901.

Auf  Grund  des  F.39  des  Gesetzes  betreffend  das  Grundbuchwesen  und  die  Zwangsvollstreckung
  in  das  unbewegliche  Vermögen  in  dem  Gebiete  der  vormals  freien
Stadt  Frankfurt  sowie  den  vormals  Großherzoglich  Hessischen  und  Landgräflich
Hessischen  Gebietstheilen  der  Provinz  Hessen-Nassau,  vom  19.  August  1895  (Gesetz-Samml.
  S.  481)  und  des  Artikels  5  der  Verordnung,  betreffend  das  Grundbuchwesen,
  vom  13.  November  1899  (Gesetz=  Samml.  S.  519)  bestimmt  der
Justizminister,  daß  die  zur  Anmeldung  von  Ansprüchen  behufs  Eintragung  in
das  Grundbuch  vorgeschriebene  Ausschlußfrist  von  sechs  Monaten

für  den  zum  Bezirke  des  Amtsgerichts  Vöhl  gehörigen  Gemeindebezirk

Eimelrod

am  15.  April  1901  beginnen  soll.

Berlin,  den  11.  März  1901.

Der  Justizminister.
Schönstedt.