Full text: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1829. (12)

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Gesetzfa 
fuͤr das 
Königreich Sachsen. 
14. 
mminung 
  
26.) Mandat, 
die Aufhebung der stillschweigenden Hypotheken und einige damit in Verbindung 
stehende Bestimmungen betreffend; 
vom 4ten Juni 1829. 
Wa9, Anton, von GOTTES Gnaden, Koͤnig von Sachsen rc. 4c. 2c. 
verordnen, überzeugt von den Nachtheilen der sogenannten stillschweigenden Hypotbeken, und 
eingedenk des, von unsern getreuen Ständen, auf deren Abschaffung bei mehrern Landtägen 
gerichteren Antrags, Folgendes: 
. 1. 
Vom 1en November 1829 an soll Niemand mehr eine stillschweigende Hypothek 
erlangen. 
G. 2. 
Die einzelnen, bereits entstandenen und bis zu dem §F. 1 bestimmten Tage noch enk- 
stebenden stillschweigenden Hypotheken bleiben zwar, bis auf weitere Anordnung, bei Kräf- 
ten, jedoch unter den H. 3 bis 9. 13 festgesetzten Beschränkungen. 
5. 3. 
In Concursen, welche'erst nach dem 3 1sten October 1829 eröffnet werden, sind die 
mit solchen Hypotheken versehenen Gläubiger nur nach der Entstehungszeie dieser ihrer 
Rechte, mithin ohne Berücksichtigung eines andern, bisher damit verbunden gewesenen per- 
sönlichen Vorzugsrechts, zu befriedigen. 
Gesetzsammlung 1829. 20 ) 
Aufhebung 
der stillschwei— 
genden Hppo- 
theken für kunf- 
tige Fälle. 
Bestimmungen 
über die bereits 
entstandenen.
	        
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