Full text : Europäischer Geschichtskalender. Achter Jahrgang. 1867. (8)

Preußen  und  der  norddeutsche  Bund.                              461

behaltene  Recht  der  Bewilligung  von  Gehalten  und  Besoldungserhöhungen,
den  Wunsch,  für  die  archivarischen  Schäpe  Deutschlands  Sorge  zu  tragen,
das  Verlangen  cines  spezialisirten  Bundesconsulat-Etats  für  spätere  Jahre
und  eines  Gesetzes  über  das  Militärserviswesen,  den  Wunsch  der  Berücksichtigung
  der  heimischen  Marine-Industrie  und  der  besseren  Dotirung  der
Marineschule.

9.  Oct.  (Norddeutscher  Bund).  Die  Bundesflagge  ist  bereits  von













England,  Frankreich,  Schweden  und  Norwegen,  Italien,  Oesterreich
und  Spanien  anerkannt.

„  (Preußen).  Lothar  Bucher  wird  zum  Regierungscommissär  für

die  Unterhandlungen  mit.  Dänemark  über  Nordschleswig  ernannt.

(Mecklenburg).  Auf  großh.  Befehl  wird  die  Spielbank  in
Dobberan  aufgehoben.

10. (Norddeutscher  Bund).  Reichstag:  Debatte  über  den  Antrag
  Lasker's  auf  Aufhebung  aller  Zinsbeschränkung  bei  Darlehen
innerhalb  des  ganzen  Umfangs  des  Bundes.  Bismarck  erklärt  sich

principiell  dafür,  aber  auch,  anscheinend  mit  einem  Hieb  auf  den

preuß.  Justizminister  Grafen  zur  Lippe,  für  eine  Reform  der  Hypethekengesetzgebung.
  Der  Sozialdemokrat  v.  Schweitzer  erklärt  gleichfalls
  für  den  Antrag  stimmen  zu  wollen,  „aus  Bosheit".  Der  Antrag
  wird  schließlich  mit  unwesentlichen  Aenderungen  angenommen.

v.  (Preußen:  Hannover).  Die  particularistischen  Parteien  beschließen
in  einer  Versammlung,  sich  an  den  Wahlen  zum  preuß.  Landtage
nicht  zu  betheiligen.

13. „  (Norddeutscher  Bund).  Der  Reichstag  genehmigt  den  Gesetzesentwurf
  betr.  die  Nationalität  der  Kauffahrteischiffe  und  ihre
Befugniß  zur  Führung  der  Bundesflagge.  Der  Bundeskanzler  legt
die  Militärconventionen  zur  verfassungsmäßigen  Genehmigung  vor.

14. „(Norddentscher  Bund).  Reichstag:  Debatte  über  den  Antrag
  Schultze-Delitzsch  auf  Beseitigung  aller  Arbeiter-Coalitions-Beschränkungen.
  Delbrück  erklärt,  daß  er,  obwohl  principiell  gegen  die
Beschränkungen,  den  Gegenstand  noch  nicht  reif  für  die  Bundesgesetzgebung
  halte,  da  die  Gewerbegesetzgebung  der  einzelnen  Bundesstaaten
  zu  verschiedenartig  sei.  Der  Antrag  wird  trotzdem  mit  136
gegen  70  Stimmen  angenommen.

15. „  (Preußen:  Frankfurt).  In  Folge  einer  Aufforderung  der  Regierung
  senden  Senat  und  Stadtverordnete  eine  gemeinsame  Deputation
  nach  Berlin  ab  behufs  Ausscheidung  des  Staats=  und
Stadtvermögens.

18. „  (Norddeutscher  Bund).  Reichstag:  Debatte  über  das  von

der  Regierung  eingebrachte  Gesetz  über  die  Verpflichtung  zum  Kriegsdienst.

  Der  Hauptkampf  dreht  sich  um  §  6,  der  dem  Bundes-                                                                                                                       11