Geseh-und  Verurdnugs-gurt!

für  das

Königreich  Bayern.

Nr.  7.

München,  den  30.  Jannar  1908.

 

 

Inha  lt

Geset  bom,  *  Januar  1908,  die  Aufwandsentschädigung  der  Landtagsabgeordneten  betreffend.  —  Staatsdienst-Nachricht.


 

 

Gesetz,  die  Aufwandsentschädigung  der  Landtagsabgeordneten  betreffend.

Im  Namen  Seiner  Mafestät  des  Königs.
Luitpold,

ELIILLIELIIIIIV
Begent.

Wir  haben  nach  Vernehmung  des  Staatsrates  mit  Beirat  und  Zustimmung  der
Kammer  der  Reichsräte  und  der  Kammer  der  Abgeordneten  unter  Beobachtung  der  in
Titel  X  §  7  der  Verfassungsurkunde  vorgeschriebenen  Formen  beschlossen  und  verordnen,
was  folgt:

Art.  1.

Jeder  Abgeordnete  erhält  für  die  Dauer  einer  Session,  in  der  dem  Landtag  das  Budget
vorgelegt  wird  (ordentliche  Session),  eine  Aufwandsentschädigung  von  insgesamt  3600  ,
die  am  Schlusse  jeden  Monats  vom  Tage  der  Eröffnung  des  Landtags  an  in  höchstens

11