Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1867. (33)

XXII — 
  
Gerichte erster Instanz — unter welchen Voraussetzungen Bewerber um 
die Stelle eines Gerichtsreferendars künftig bei denselben angestellt 
werden sollen 
Gerichtsreferendar, Dienstprädicat, ist künftig von den bei den Gerichten 
erster Instanz angestellten Actuaren zu führen 
— unter welchen Voraussetzungen dieselben künftig bei den Gerichten 
erster Instanz angestellt werden sollen 
Gerichtsstand der Militärpersonen in bürgerlichen Rechtssachen und einige 
auf die bürgerlichen Rechtsverhältuist büser Personen bezizliche Be- 
stimmungen 
— Ausführungsverordnung dazu . 
— privilegirter, — der dem Staatsfiscus, den von höheren Behörden ver- 
walteten nichtfiscalischen Cassen und dem Domcapitel zu Meißen seither 
zuständig gewesene dergleichen ist aufgehoben — künftiger allgemeiner 
Gerichtsstand 
Geringswalde — inwieweit der Creditverein daselbst oon der Senbelagete 
befreit ist. . 
Geschäftsbehand lun g in Strafsachen — Vereinfachung derselben 
Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes — das Halten desselben 
Gewerbebetrieb — wie rücksichtlich desselben Angehörige Norddeutscher Bundes- 
staaten zu behandeln sind . 
Gewerbelegitimationskarten für hierländische Handelsreisende von gelbl ich 
brauner Farbe, nach dem Königreich Preußen auszustellende, — können 
gegen die von 1866 umgetauscht werden. . 
Gewerbe- und Personalsteuer — Aufstelluns der Einwohnerverzeichnist 
für dieselbe ........ 
— anderweite Verordnung beshalb 
Gewerbesteuer, s. Steuern und Abgaben. 
— Zurschlag zu derselben 
Gewerbesteuerbefreiung — inwiefern dieselbe auf Grund von Art. 40 
der Bundesverfassung des Norddeutschen Bundes den Handelsreisenden 
aus und nach den freien Hansestädten Lübeck und Hamburg zusteht. 
Gewerbsgehülfen, s. Kranken= und Begräbnißcasse. 
Gläubiger, gewisse, — deren Benachrichtigung von bevorstehenden 3 wangs- 
versteigerunggen 
Grabegesellschaft, s. Hüttengrabegesellschaft zu Halsbrücke. 
Graubünden, Canton, — dessen Beitritt zu der mit mehreren Schweizer- 
Cantonen wegen gegenseitiger Behandlung der Handelsreisenden ge- 
troffenen Uebereinkunft .... 
Grimma — Bestätigung der Statuten des dasigen Vorschußvereins . 
Großschönau — Bestätigung der Statuten des dasigen Kranken- und Unter— 
stützungscassenvereins der Damastfabrik Prölß sen. seel. Söhne . 
GroßfchonauZtttauer Staatsetsenbahn — Betriebseröffnung auf 
derselben 
Grüna — durch die erfolgte Aufloͤsung des dasigen Steinkohlenbauvereins iñ 
die demselben ertheilte juristische Persönlichkeit erloschen 
Grund, s. Plauenscher Grund. 
  
20. 
20. 
20. 
24. 
14. 
12. 
27. 
Tag. 
Febr. 
Febr. 
Febr. 
. Dec. 
.Dec. 
Juli 
Juli 
13. 
10. 
März 
Dec. 
Juli 
.Jan. 
.Nov. 
. Dec. 
. Mai 
.Mai 
Sept. 
.Nov. 
März 
Sept. 
Nov. 
. Dec. 
. Mai 
  
  
  
  
  
Seite. 
38 
37 g. 
38 
560 fg. 
578 fg. 
192 
185 
105 fg. 
571 
179 
349 fg. 
113 fg. 
236 fg. 
590 fg. 
588 
142 
  
Paragraph. 
II—IV 
1—V 
II—IV 
1—50 
1—10 
1—3 
Lu. II 
8 
13 
1—3 
1 —6
	        
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