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2. über die Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis,
3. über die Rückgabe von aus Anlaß des Arbeitsverhältnisses übergebenen
Zeugnissen, Büchern, Ausweisen, Urkunden, Gerätschaften, Kleidungs—
stücken, Sicherheitsleistungen und dergleichen,
4. über Ansprüche auf Schadenersatz oder auf Zahlung einer vertrags- oder
arbeitsordnungsmäßigen Strafe wegen Nichterfüllung oder nicht ge—
höriger Erfüllung der Verpflichtungen, welche die unter Nr. 1 bis 3
bezeichneten Gegenstände betreffen, sowie wegen gesetzwidriger oder
unrichtiger Eintragungen in Arbeitsbücher, Zeugnisse, Lohnbücher,
Arbeitszettel, Krankenkassenbücher oder sonstige Versicherungsnach—
weise
gehören zur Zuständigkeit der Bergschiedsgerichte. Dasselbe gilt von Streitig—
keiten
5. über die Ansprüche, die auf Grund der Übernahme einer gemeinsamen
Arbeit von Arbeitern desselben Bergwerksunternehmers gegeneinander
erhoben werden.
(2) Streitigkeiten aus Vereinbarungen, durch die der Arbeiter nach Be—
endigung des Arbeitsverhältnisses in seiner Tätigkeit beim Bergbau beschränkt
wird, sowie Streitigkeiten derjenigen Arbeiter, deren Beschäftigung auf dem
Bergwerk durch die Natur ihres Gegenstandes oder im voraus durch den
Arbeitsvertrag auf einen Zeitraum von weniger als einer Woche beschränkt
ist, gehören nicht zur Zuständigkeit der Bergschiedsgerichte.
(3) Als Arbeiter im Sinne dieser Bestimmungen gelten auch diejenigen
der im § 123 bezeichneten Personen, deren Jahresarbeitsverdienst an Lohn
oder Gehalt zweitausend Mark nicht übersteigt.
8 230. (Fällt aus.)
8 231. (1) Die Zahl, die Bezirke und die Sitze der Bergschiedsgerichte
werden im Verordnungswege bestimmt.
(2) Die Bergschiedsgerichte werden vom Staate unterhalten (vergl. jedoch
8 245.
§ 232. (1) Jedes Bergschiedsgericht besteht aus einem ständigen Vor-
sitzenden und in den einzelnen Sitzungen aus diesem und vier Beisitzern.
(2) Der Vorsitzende wird vom Bergamt aus der Zahl seiner Mitglieder
ernannt. Für den Vorsitzenden ist in gleicher Weise mindestens ein Stell-
vertreter zu ernennen.
