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ist,  dass  auf  die  erhobene  Bemerkung  oder  den  von  einem
Mitglied  gestellten  Antrag  auf  Auszählung  des  Hauses  der
Präsident  erklärt,  dass  kein  Mitglied  des  Bureaus  über  die
Anwesenheit  der  beschlussfähigen  Zahl  zweifelhaft  ist,  und
damit  Bemerkung  und  Antrag  erledigt  sind.  —  Also  nur,
ob  der  Beschluss  in  öffentlicher  Sitzung  ergangen  ist,  hat
der  Kaiser  nachzuprüfen,  oder  vielmehr,  er  wird,  sobald
zum  ersten  Male  ein  Gesetzesbeschluss  vom  Reichstage  in
nicht  öffentlicher  Sitzung  erfolgt  ist,  dazu  Stellung  zu
nehmen  haben,  ob  er  den  Ausschluss  der  Oeffentlichkeit
gemäss  $  36  Gesch.-O.  für  mit  der  Verfassung  vereinbar
hält  oder  nicht.  Laband  hat  sich  a.  a.  O.  mit  Nachdruck
gegen  die  rechtliche  Möglichkeit:  einer  nichtöffentlichen
Reichstagssitzung  ausgesprochen,  da  nach  seiner  .  Ansicht
Abs.  1  des  Art.  22  über  das  unbedingte  Erfordernis  der
Oeffentlichkeit  keinen  Zweifel  lässt.  Andere  wieder  haben
aus  Abs.  2  des  genannten  Artikels  die  Zulässigkeit  nicht
öffentlicher  Sitzungen  für  erwiesen  erachtet  und  die  Vorschrift
  des  Abs.  1  nur  für  das  Regelmässige,  nicht  aber
für  das  Ausschliessliche  angesehen.  Und  dies  trifft  m.  E.
zu.  Die  Reichsverfassung  hat  normaler  Weise  Öffentliche
Reichstagssitzungen  haben  wollen,  gleichzeitig  aber  durch
den  Schutz  wahrheitsgetreuer  Berichte  über  öffentliche
Sitzungen  späteren  Geschäftsordnungen  die  Möglichkeit
offen  gelassen  erforderlich  erachteten  Falls  die  Oeffentlichkeit
  auszuschliessen.

Hat  nun  diese  Prüfung  zur  Feststellung  des  verfassungsmässigen
  Zustandekommens  des  Gesetzes  geführt,
so  ist  der  Kaiser  zur  Ausfertigung  verpflichtet.  Da  indessen
  keine  Vorschriften  darüber  bestehen,  in  welcher
Weise  und  durch  wen  im  Falle  der  Weigerung  des  Kaisers
die  Ausfertigung  der  Gesetze  vollzogen  werden  soll,  oder
dass  es  dann  einer  Ausfertigung  überhaupt  nicht  bedürfe,
es  vielmehr  ausschliesslich  das  Recht  des  Kaisers  ist,  die
Gesetze  auszufertigen,  so  ist  dem  Kaiser  tatsächlich  die
Möglichkeit  gegeben,  die  Realisierung  eines  Gesetzes  zu
verhindern').

1)  Laband  a.  a.  0.  II.  S.  38.