Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  663.

Gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  die  Entmündigung  abgelehnt  wird,  steht
dem  Antragsteller  und  dem  Staatsanwalte  die  sofortige  Beschwerde  zu.

In  dem  Verfahren  vor  dem  Beschwerdegerichte  finden  die  Vorschriften  der
§§.  652,  653  entsprechende  Anwendung.

§.  664.

Der  die  Entmündigung  aussprechende  Beschluß  kann  im  Wege  der  Klage  binnen
der  Frist  eines  Monats  angefochten  werden.

Zur  Erhebung  der  Klage  sind  der  Entmündigte  selbst,  derjenige  gesetzliche
Vertreter  des  Entmündigten,  welchem  die  Sorge  für  die  Person  zusteht,  und  die
übrigen  im  §.  646  bezeichneten  Personen  befugt.  

Die  Frist  beginnt  im  Falle  der  Entmündigung  wegen  Geisteskrankheit  für  den
Entmündigten  mit  dem  Zeitpunkt,  in  welchem  er  von  der  Entmündigung  Kenntniß
erlangt,  für  die  übrigen  Personen  mit  dem  Zeitpunkt,  in  welchem  die  Entmündigung
in  Wirksamkeit  tritt.  Im  Falle  der  Entmündigung  wegen  Geistesschwäche  beginnt
die  Frist  für  den  gesetzlichen  Vertreter  des  unter  elterlicher  Gewalt  oder  unter  Vormundschaft
  stehenden  Entmündigten  mit  dem  Zeitpunkt,  in  welchem  ihm  der  Beschluß
zugestellt  wird,  für  den  Entmündigten  selbst  und  die  übrigen  Personen  mit  der  Zustellung
  des  Beschlusses  an  den  Entmündigten.

§.  665.
Für  die  Klage  ist  das  Landgericht  ausschließlich  zuständig,  in  dessen  Bezirke
das  Amtsgericht,  welches  über  die  Entmündigung  entschieden  hat,  seinen  Sitz  hat.

§.  666.

Die  Klage  ist  gegen  den  Staatsanwalt  zu  richten.

Wird  die  Klage  von  dem  Staatsanwalt  erhoben,  so  ist  sie  gegen  denjenigen
gesetzlichen  Vertreter  des  Entmündigten  zu  richten,  welchem  die  Sorge  für  die  Person
zusteht.

Hat  eine  der  im  §.  646  Abs.  1  bezeichneten  Personen  die  Entmündigung  beantragt,
  so  ist  dieselbe  unter  Mittheilung  der  Klage  zum  Termine  zur  mündlichen
Verhandlung  zu  laden.  Dieselbe  gilt  im  Falle  des  Beitritts  im  Sinne  des  §.  62
als  Streitgenosse  der  Hauptpartei.

§.  667.
Mit  der  die  Entmündigung  anfechtenden  Klage  kann  eine  andere  Klage  nicht
verbunden  werden.
Eine  Widerklage  ist  unzulässig
§.  668.

Will  der  Entmündigte  die  Klage  erheben,  so  ist  ihm  auf  seinen  Antrag  von
dem  Vorsitzenden  des  Prozeßgerichts  ein  Rechtsanwalt  als  Vertreter  beizuordnen.