Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  676.
Für  die  Wiederaufhebung  der  Entmündigung  ist  das  Amtsgericht  ausschließlich
zuständig,  bei  welchem  der  Entmündigte  seinen  allgemeinen  Gerichtsstand  hat.
Ist  der  Entmündigte  ein  Deutscher  und  hat  er  im  Inlande  keinen  allgemeinen
Gerichtsstand,  so  kann  der  Antrag  bei  dem  Amtsgerichte  gestellt  werden,  welches
über  die  Entmündigung  entschieden  hat.  Das  Gleiche  gilt,  wenn  ein  Ausländer,
welcher  im  Inland  entmündigt  worden  ist,  im  Inlande  keinen  allgemeinen  Gerichtsstand
  hat.
  Die  Bestimmungen  des  §.  647  und  der  §§.  649—  655  finden  entsprechende
Anwendung.
§.  677.
Die  Kosten  des  Verfahrens  sind  von  dem  Entmündigten,  wenn  das  Verfahren
von  dem  Staatsanwalt  ohne  Erfolg  beantragt  ist,  von  der  Staatskasse  zu  tragen.

§.  678.

Der  über  die  Wiederaufhebung  der  Entmündigung  zu  erlassende  Beschluß  ist
dem  Antragsteller  und  im  Falle  der  Wiederaufhebung  dem  Entmündigten  sowie  dem
Staatsanwalte  von  Amtswegen  zuzustellen.  

Gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  die  Entmündigung  aufgehoben  wird,  steht
dem  Staatsanwalte  die  sofortige  Beschwerde  zu.

Die  rechtskräftig  erfolgte  Wiederaufhebung  ist  der  Vormundschaftsbehörde  mit—
zutheilen.

§.  679.

Wird  der  Antrag  auf  Wiederaufhebung  von  dem  Amtsgericht  abgelehnt,  so
kann  dieselbe  im  Wege  der  Klage  beantragt  werden.

Zur  Erhebung  der  Klage  ist  derjenige  gesetzliche  Vertreter  des  Entmündigten,
welchem  die  Sorge  für  die  Person  zusteht,  und  der  Staatsanwalt  befugt.

Will  der  gesetzliche  Vertreter  die  Klage  nicht  erheben,  so  kann  der  Vorsitzende
des  Prozeßgerichts  dem  Entmündigten  einen  Rechtsanwalt  als  Vertreter  beiordnen.

Auf  das  Verfahren  finden  die  Vorschriften  der  §§.  665—  667,  669—674
entsprechende  Anwendung.

§.  680.

Die  Entmündigung  wegen  Verschwendung  oder  wegen  Trunksucht  erfolgt  durch
Beschluß  des  Amtsgerichts.

Der  Beschluß  wird  nur  auf  Antrag  erlassen.

Auf  das  Verfahren  finden  die  Vorschriften  des  §.  646  Abs.  1  und  der
88.  647,  648,  653,  657,  663  entsprechende  Anwendung.

Eine  Mitwirkung  der  Staatsanwaltschaft  findet  nicht  statt.

Die  landesgesetzlichen  Vorschriften,  nach  welchen  eine  Gemeinde  oder  ein  der
Gemeinde  gleichstehender  Verband  oder  ein  Armenverband  berechtigt  ist,  die  Entmündigung
  wegen  Verschwendung  oder  wegen  Trunksucht  zu  beantragen,  bleiben  unberührt.