vom  Asyle.  489

Der  deutsche  Bund  hat  Bestimmungen  über  die  Auslieferung
  wegen  gemeiner  Verbrecher  nicht  getroffen,  solche  als
Sache  der  einzelnen  Staaten  erachtend;  dagegen  ist  durch  Bundesbeschluss
  vom  18.  Aug.  1836  eine  allgemeine  gegenseitige
Auslieferung  aller  Personen  angeordnet,  welche  „gegen  die  Souveränelät
  oder  gegen  die  Existenz,  Integrität  oder  Sicherheit
eines  anderen  Bundesstaates  sich  verfehlen.“  Einzig  die  eigenen
Unterihanen  sind  von  dieser  Auslieferung  ausgenommen;  was
denn  auch  um  so  nothwendiger  ist,  als  die  Verfassungsurkunden
  oder  die  Strafgesetzbücher  der  meisten  deutschen  Staaten
jede  Auslieferung  der  eigenen  Bürger  an  fremde  Staaten  ausdrücklich
  untersagen.  —  Ausser  diesem  Bundesgesetze  besteht
auch  noch  unter  sämmtlichen  Bundesstaaten  eine  allgemeine  Cartell-Convention,
  vom  12.  März  1831.

Bei  einer  vierten,  #reilich  sehr  kleinen,  Anzahl  von  Staaten
geht  endlich  der  Entschluss,  zu  einer  allgemeinen  Rechtsordnung
beizutragen,  so  weit,  dass  sie  nicht  nur  zur  Auslieferung  Fremder
  bei  jeder  Art  von  Verbrechen  bereit  sind,  sondern  selbst
die  eigenen  Unterthanen  an  auswärtige  Staaten,  gegen  welche
sich  dieselben  verfehlt  haben  mögen,  zur  Bestrafung  übergeben.
Das  französische  Decret  vom  23.  Oct.  1811,  welches  wenigstens
  die  Möglichkeit  einer  solchen  Auslieferung  zulässt,  ist  bereits
oben  S.  482  erwähnt.  Eine  allgemeine  Erklärung  der  Bereitwilligkeit
  hat  Kurhessen  gegeben.  Siehe  Verordn.  vom  1.  Sept.
1820.  Endlich  haben  Hannover  und  das  Königreich  der  Niederlande
  am  23.  Aug.  1817  (Martens,  N.  R.  G.,  Bd.  III,
S.  3)  sogar  einen  bestimmten  Vertrag  abgeschlossen,  in  welchem
sie  sich  die  Auslieferung  der  eigenen  Unterthanen  zusichern,
wenn  dieselben  ein  so  schweres,  gemeines  oder  politisches,  Verbrechen
  begangen  haben  sollten,  dass  sie  des  Schutzes  ihres
Vaterlandes  unwürdig  geworden  seien.  Doch  ist  der  Entschluss
der  betreffenden  Regierung  im  einzelnen  Falle  vorbehalten.  —
Es  bedarf  freilich  nicht  erst  der  Bemerkung,  dass  diese  Auffassung
  des  Asylrechtes  und  was  damit  zusanımenhängt,  nur  eine
sehr  geringe  würkliche  Ausführung  erhalten  kann,  weil  die  unendliche
  Mehrzahl  der  Staaten,  wie  oben  gezeigt,  die  Auslieferung
eigener  Unterthanen  unbedingt  verweigert,  es‘somit  an  der.  Er-32

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