Ausf.-Ges.  zum  R.G.  betr.  Aenderungen  der  C.  P.  O.  Artikel  5  bis  8.

e)  als  Abs.  4  folgende  Borschrift

hinzugefügt:
Die  85#  5,  6  des  Deutschen
Grichtstestengesede  sowie  die
16,  17,  129  Preußin
  Gerichtskostengeseges  finden
  Anwendung.
XV.  Im  §  99  wird  hinter  dem  Worte
„ist“  eingeschaltet:  4

„„unbeschadet  der  Vorschrift  des

z5  Va  des  Deutschen  Gerichtskostengesetzes,“.

  "
XVI.  In  dem  Gesetze  werden  die  angeenen
  Vorschriften  der  Deutschen

idi  eßordnung  durch  folgende

Vorschristen  der  Civilprozeßordnung
in  der  Fassung  der  Bekanntmachung
des  Reichskanzlers  vom  20.  Mai
1898  ersetzt  und  zwar:

im  5  8  Abs.  3  die  §8  97  bis  100
durch  die  88  102,  104  bis  107;

im  §  12  Abs.  1  die  8k8  133  bis
144  durch  die  88  142  bis  158;

im  5  23  Abs.  1  die  88  165  bis
172  durch  die  88  180  bis  184,
186  bis  189;

im  §  35  Abs.  1  die  88  217  bis
219,  222  durch  die  88  239  bis
242,  245;

im  4  88  die  §§  664,  665  dur
den  §  726  Abs.  1,  die  88  72
bis  729,  738,  742,  744,  den
§  745  Abs.  2  und  den  5+  749;

im  8  89  Abs.  2  die  88  678,  681,

,  693,  698,  699,  771  durch
die  s8  768,  761,  765,  766,
779,  787,  789,  790,  885.

Artikel  5.
Der  9  10  Abs.  2  des  Gesegzes,  betrefnd
  die  Zwangsvollstreckung  aus  Forungen
  landschaftlicher  (ritterschaftlicher)
  Kreditanstalten,  vom  3.  August
1897  (Gesetz-Samml.  S.  388)  erhält  folgende
  Fassung:

In  den  Fällen  des  8  726  Abs.  1,  der
727  bis  729,  738,  712,  744,  des
745  Abs.  2  und  des  §  749  der  Civil-=prozeßordnung
  ist  die  vollstreckbare
Ausfertigung  nur  auf  Anordnung  des
Amtsgerichts  zu  erteilen,  in  dessen  Bezirke

  die  Anstalt  ihren  Sitz  hat.

Artikel  6.
Dieses  Gesetz  tritt  gleichzeitig  mit  dem
Bürgerlichen  Gesetzbuch  in  Kraft.

121

Artikel  7.

Der  Iunstizminister  wird  ermächtigt,
schon  vor  dem  im  Artikel  6  bezeichneten
Zeitpunkte  den  Text  des  Ausführungsgesetzes
  zur  Deutschen  Civilprozeßordnung
vom  24.  März  1879,  wie  er  sich  aus  den
Aenderungen  im  Artikel  1  ergiebt,  unter
fortlaufender  Nummernfolge  der  Paraaphen

  durch  die  Gesetz-Sammlung  beannt
  zu  machen.  Hierbei  ist  der  33
des  Gesetzes  wegzulassen.

Bezüglich  des  Textes  des  Gesetzes,  betreffend
  das  Verfahren  in  Auseinandersckungaungelegenbrirn.
  vom  18.  Februar
1880,  wie  er  sich  aus  den  Aenderungen
im  Artikel  4  ergiebt,  wird  dem  Minifer
für  Landwirtschaft,  Domänen  und  Forsten
und  dem  Justizminister  die  gleiche  Er-—
  erteilt.  Bei  der  Bekanntmachung
  hut  diejenigen  Worte  des  Gesetzes,
  welche  sich  nur  auf  die  die  Stelle
von  Generalkommissionen  einnehmenden
Regierungen  und  auf  die  Spruchkollegien
für  die  landwirtschaftlichen  Angelegenheiten
  beziehen,  sowie  die  88  30,  104
bis  111  des  Gesetzes  wegzulassen.

In  den  bekannt  zu  machenden  Texten
ist  den  Verweisungen  auf  Vorschriften  der
Civilprozeßordnung  das  Gesetz  in  der
Sessung  des  durch  den  eichskanfter  im

eichs-Gesetzblatte  für  1898  S.  410  veröffentlichten
  Textes,  den  Verweisungen
auf  Vorschriften  des  Preußischen  Gerichtskostengesetzes
  das  Gesetz  in  der  Fassung
des  durch  den  Justizminister  in  der  Gesetz-Sammlung
  veröfsentlichten  Textes  zu
Grunde  zu  legen.  1

Soweit  in  Gesetzen  auf  Vorschriften  der
in  den  Abs.  1,  2  bezeichneten  Gesetze  ver-Eet-
  ist,  treten  die  entsprechenden  Vorschriften
  der  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen
  bekannt  gemachten  Texte  an
ihre  Stelle.

Artikel  8.

Soweit  in  Gesetzen  und  Verordnungen
auf  Vorschriften  der  Verordnung,  betrefsend
  das  Verwaltungszwangsverfahren
wegen  Beitreibung  von  Geldbeträgen,

vom  7.  September  1879  (Gesetz-Samml.

S.  591)  verwiesen  ist,  treten  die  entsprechenden

  Vorschriften  einer  dieses  Verahren

  anderweit  regelnden  Königlichen
ordnung  an  ihre  Stelle.