Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

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Schiffe,  welche  im  Küstenverkehr  des  Schutzgebietes  laufen,  unterliegen  der  Zollpflicht.
Schiffe,  welche  vom  Auslande  kommen  und  im  Küstenverkehr  des  Schutzgebietes  laufen,  unterliegen
der  Zollpflicht  dann  nicht,  wenn  sie  lediglich  Fracht=  und  Personenbeförderung  gewerbsmäßig  betreiben.

Allgemeine  Bestimmungen  über  die  Ein-,  Aus=  und  Durchfuhr.

§5  2.  Alle  Erzeugnisse  der  Natur  sowie  des  Kunst=  und  Gewerbefleißes  dürfen,  vorbehaltlich
der  in  §  3  vorgesehenen  Ausnahmen,  ein-,  aus=  und  durchgeführt  werden.
3.  Verboten  ist  die  Einfuhr:
1.  von  Opium,  außer  zu  medizinischen  Zwecken,
2.  von  Waffen,  Munition  und  Sprengstoffen,  außer  zum  persönlichen  Bedarf  der  Nichteingeborenen.


Ausnahmen  hiervon  sind  nur  auf  Grund  einer  schriftlichen  Genehmigung  des  Gouverneurs
oder  der  vom  Gouverneur  ermächtigten  Behörden,  im  Inselgebiet  auch  durch  die  Vorsteher  der  einzelnen
  Amtsbezirke  gestattet.

Sonstige  Ausnahmen  von  den  in  §  2  ausgesprochenen  Grundsätzen  können  zeitweise  für
einzelne  Gegenstände  beim  Eintritt  außerordentlicher  Umstände  sowie  aus  gesundheits=  oder  sicherheitspolizeilichen
  Rücksichten  für  den  ganzen  Umfang  oder  einen  Teil  des  Schutzgebietes  durch  den  Gouverneur,
  im  Inselgebiet  auch  durch  die  Vorsteher  der  einzelnen  Amtsbezirke,  angeordnet  werden.

4.  Die  Einfuhr  und  Ausfuhr  darf  nur  an  bestimmten,  mit  Zollstellen  versehenen,  öffentlich
bekannt  gemachten  Plätzen  stattfinden.

Zollpflicht.
§  5.  Die  Zollpflicht  wird  begründet  durch  die  Überschreitung  der  Zollgrenze  durch  die  nach
dem  Tarif  (§  6)  zollpflichtigen  Gegenstände,  unbeschadet  der  in  §  1  Abs.  2  für  Schiffe  ausgesprochenen
Zollpflicht.

§  6.  Die  Zölle  werden  erhoben  nach  Maßgabe  des  anliegenden  Tarifs  (Anlage  1).

§5  7.  Die  Sicherung,  Feststellung  und  Erhebung  der  Zölle  liegt  den  vom  Gouvernement,
im  Inselgebiet  auch  den  von  den  Vorstehern  der  einzelnen  Amtsbezirke  damit  betrauten  Dienststellen
ob,  welche  als  Zollstellen  gelten.

§  8.  Die  Zölle  sind  in  kursfähiger  Landesmünze  zu  entrichten.  Zollbeträge  von  weniger
als  50  Pf.  kommen  nicht  zur  Erhebung.  «  «

Zollbefreiungen.

8  9.  Gegenstände  inländischen  Ursprungs  und  bereits  verzollte  Gegenstände  fremden  Ursprungs
  sind  zoll=  und  abgabenfrei,  wenn  sie  von  einem  Platze  des  Schutzgebietes  nach  einem  anderen
durch  das  Zollausland  übergeführt  werden.

§  10.  Gegenstände,  die  aus  dem  Schutzgebiet  in  das  Ausland  zu  vorübergehendem  Gebrauch,
  zur  Ausbesserung  oder  Abänderung  unter  Anmeldung  zur  Wiedereinfuhr  verbracht  werden,
sind  zollfrei,  wenn  die  Wiedereinfuhr  binnen  einer  von  der  Zollverwaltung  festzusetzenden  Frist  erfolgt,
  die  ein  Jahr  nicht  überschreiten  darf,  und  kein  Zweifel  darüber  besteht,  daß  dieselben  Waren
wieder  eingehen,  welche  ausgeführt  worden  sind.

§  11.  Frei  vom  Einfuhrzoll  bleiben  ferner  Gegenstände,  die  unter  Anmeldung  zur  Wiederausfuhr
  eingeführt  werden,  vorausgesetzt,  daß  ihre  Identität  zollamtlich  festgehalten  wird  und  daß
die  Wiederausfuhr  binnen  einer  von  der  Zollverwaltung  festzusetzenden  Frist  erfolgt,  die  ein  Jahr
nicht  überschreiten  darf.  Auf  Verlangen  der  Zollverwaltung  ist  bei  der  Einfuhr  solcher  Gegenstände
der  Zoll  im  vollen  Betrage  oder  zu  einem  Teilbetrage  zu  hinterlegen.  Der  hinterlegte  Zoll  wird
bei  der  Wiederausfuhr  zurückerstattet.

Zollerstattung.
5  12.  Für  ausgeführte  Gegenstände  wird  der  Zoll  unter  folgenden  Bedingungen  zurückerstattet:


1.  die  Gegenstände  sind  der  Zollverwaltung  schriftlich  zu  deklarieren  und  zur  Ausgangsabfertigung
  vorzuführen:

2.  die  Verzollung  muß  durch  Zollquittungen  nachgewiesen  werden;  der  gezahlte  Zoll  muß
mindestens  5  Mk.  betragen  haben;

3.  die  Identität  der  eingeführten  mit  den  ausgeführten  Gegenständen  muß  nachgewiesen
werden;  nach  Möglichkeit  sind  Originalverpackungen  beizubehalten.