W 817 20
Ist der Bergwerkseigentümer eine Gesellschaft mit festem Grundkapital (Aktiengesellschaft,
deutsche Kolonialgesellschaft nach dem Schutzgebietsgesetz und dgl.), so ist der Hanseatischen Minen-
Gesellschaft die Wahl anzubieten, an Stelle der vorgenannten Gewinnbeteiligung den achten Teil der
bei Gründung der Bergwerks-Gesellschaft oder später zur Ausgabe gelangenden Anteilscheine, jedesmal
als voll eingezahlt, zu beanspruchen.
Die Hanseatische Minen-Gesellschaft hat sich innerhalb vier Wochen, nachdem ihr in Berlin
ein Entwurf des für die Gründung der beabsichtigten Bergwerks-Gesellschaft bestimmten Prospekts
vorgelegt wurde, über die Wahl zu entscheiden.
§ 2. Die vorliegende Sonderberechtigung wird — unbeschadet der Bestimmungen im 81
Abs. 1 und 3 — auf die Dauer von dreißis Jahren, vom Tage der Unterzeichnung dieser Urkunde
an gerechnet, erteilt.
§ 3. Die Erteilung der Sonderberechtigung im ehemaligen Gebiet des Andreas Lambert,
Häuptlings der Khauas-Hottentotten, hat zur Voraussetzung, daß die Hanseatische Minen-Gesellschaft
oder deren Rechtsnachfolger für die Dauer der Sonderberechtigung sich im Verfügungsrechte über
die sogenannte Höpfnersche Konzession d. d. Rehoboth, den 11. Oktober 1884 befindet.
§ 4. Die Abgrenzung und Vermarkung der im § 1 genannten Sonderberechtigungsgebiete
erfolgt unter tunlichster Anlehnung an natürliche Grenzen durch das Kaiserliche Gouvernement auf
Kosten der Hanseatischen Minen-Gesellschaft.
Das Kaiserliche Gouvernement ist berechtigt, in Ansehung der nach dieser Richtung zu
machenden Aufwendungen, vor Beginn der Arbeiten einen von ihm festzusetzenden, 20 000 .K nicht
übersteigenden Kostenvorschuß von der Hanseatischen Minen-Gesellschaft einzufordern.
Gegen die vom Kaiserlichen Gouvernement festgestellten Grenzen steht der Hanseatischen
Minen-Gesellschaft keinerlei Einspruch zu.
§ 5. Die vorliegende Sonderberechtigung richtet sich lediglich nach den Grundsätzen des
öffentlichen Rechts. Sie wird unter der wesentlichen Voraussetzung erteilt, daß sie in einer der
bergbaulichen Entwicklung der fraglichen Gebiete dienlichen und förderlichen Weise ausgeübt wird.
§& 6. Die in §§ 12, 76 der Kaiserlichen Bergverordnung vom 8. August 1905 dem
Schürfer und dem Bergbautreibenden eingeräumten Nutzungsrechte werden, soweit dabei verfügbares,
fiskalisches Eigentum in Betracht kommt, der Hanseatischen Minen-Gesellschaft und deren Rechts-
nachfolgern vom Fiskus unentgeltlich gewährt.
§ 7. Die Hanseatische Minen-Gesellschaft und ihre Rechtsnachfolger sind verpflichtet, soweit
sich aus der vorliegenden Sonderberechtigung nicht ein anderes ergibt, die ihnen auf Grund der
Sonderberechtigung zustehenden Bergrechte nach den jeweils im Schutzgebiet geltenden allgemeinen
berggesetzlichen Bestimmungen auszuüben. Für die hierbei eintretende Mitwirkung der Bergbehörden
des Schutzgebietes ist eine jährliche Pauschalvergütung von 3000 .“ an den Fiskus zu zahlen.
§ 8. Die Verpflichtungen gegen die Eingeborenen auf Grund der ursprünglichen Er-
werbungsverträge, soweit solche Verpflichtungen für das Rehobother und Khauas-Gebiet in Betracht
kommen, werden durch die vorliegende Sonderberechtigung nicht berührt. Sie sind von der
Hanseatischen Minen-Gesellschaft den Häuptlingen oder deren Rechtsnachfolgern gegenüber zu erfüllen.
§9. Auf den staatlichen Bahnen des Schutzgebietes werden die in dem Gebiete der
Sonderberechtigung geförderten Mineralien sowie alle für die Schürf= und Bergbaubetriebe innerhalb
der genannten Gebiete unmittelbar bestimmten Materialien zu gleich günstigen Frachtraten befördert,
als solche irgend einem Dritten eingeräumt worden sind. Die Hanseatische Minen-Gesellschaft ist
jedoch nicht berechtigt, eine gleiche Behandlung in Ansehung der Frachtraten in solchen Fällen zu
verlangen, in denen Dritten ausnahmsweise wegen besonderer Abmachungen eine Frachtvergünstigung
gewährt ist. .
§ 10. Falls das Reichs-Kolonialamt es nicht selbst unternimmt, die für den Minenbetrieb
der Gesellschaft erforderlichen Anschlußbahnen an bestehende Linien zu bauen, ist die Gesellschaft
berechtigt, diese Bahnen zu bauen und in Betrieb zu nehmen.
Bau und Betrieb solcher Bahnen unterliegen den jeweils geltenden allgemeinen Be-
stimmungen für Eisenbahnen in Deutsch-Südwestafrika und insbesondere der landespolizeilichen und
eisenbahntechnischen Aufsicht des Gouvernements.
Das Reichs-Kolonialamt hat das Recht, der Gesellschaft die Offnung ihrer Bahnen für den
allgemeinen Verkehr aufzuerlegen.
