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Artikel  14.

Die  Bezirkssynode  übt  die  ihr  zugewiesenen  Rechte  in  Betreff

der  Festsetzung  des  Voranschlags  und  der  Abnahme  der  Rechnung  der
Bezirkssynodalkasse  K.  78  Nr.  5),

der  Mitwirkung  bei  Feststellung  besonderer  statutarischer  Ordnungen
für  einzelne  der  evangelisch-lutherischen  Kirchengemeinden  (§.  78  Nr.  6);

.  der  Bewilligung  neuer  kirchlicher  Ausgaben  für  allgemeine  kirchliche
Bedürfnisse  des  Bezirkes  F.  78  Nr.  8).

Die  zur  Ausübung  dieser  Rechte  erforderlichen  Beschlüsse  werden  nach

S.  58,  77  gefaßt.

—

1.

Artikel  15.

Kirchliche  Gesetze  und  Verordnungen  sind  nur  insoweit  rechtsgültig,  als  sie
mit  einem  Staatsgesetze  nicht  im  Widerspruche  stehen.  Bevor  ein  von  der  Bezirkssynode
  beschlossenes  Gesetz  dem  Könige  zur  Sanktion  vorgelegt  wird,  ist  die
Erklärung  des  Staatsministeriums  darüber  herbeizuführen,  ob  gegen  den  Erlaß
desselben  von  Staatswegen  etwas  zu  erinnern  sei.

Ein  Kirchengesetz  erhält  seine  rechtsverbindliche  Kraft  durch  die  Verkündigung
  in  einem  unter  Verantwortlichkeit  des  Konft  storiums  erscheinenden  kirchlichen
Gesetz=  und  Verordnungsblatte.  Sie  beginnt,  sofern  in  dem  Gesetze  kein  anderer
Anfangstermin  bestimmt  ist,  mit  dem  vierzehnten  Tage  nach  demjenigen  Tage,
an  welchem  das  betreffende  Stück  des  genannten  Blattes  am  Orte  seines  Erscheinens
  ausgegeben  worden  ist.

Artikel  16.
Kirchengesetze,  durch  welche  neue  Ausgaben  zu  kirchlichen  Zwecken  des  Bezirkes
  bewilligt  werden,  bedürfen,  bevor  sie  dem  Könige  zur  Sanktion  vorgelegt
werden,  der  Zustimmung  des  Staatsministeriums.

Artikel  17.

Umlagen  zur  Vestreitung  neuer  Ausgaben  für  kirchliche  Zwecke  des  Synodalverbandes,
  welche  den  Betrag  von  zwei  Prozent  der  Gesammtsumme  der  Staatseinkommensteuer
  der  den  Kirchengemeinden  des  Verbandes  angehörigen  Bevölkerung
  nicht  übersteigen,  können  auch  ohne  die  Form  eines  Kirchengesetzes  durch
Beschluß  der  Bezirkssynode  (Artikel  14)  bewilligt  werden.  Die  Beschlüsse  bedürfen
der  Bestätigung  durch  die  Staatsbehörde.  Die  Bestätigung  ist  insbesondere  zu
versagen,  wenn  Bedenken  binsichtlich  der  Ordnungsmäßigkeit  des  Beschlusses  oder
der  Leistungsfähigkeit  des  Bezirkes  bestehen.

Artikel  18.
Die  Gesammtsumme  der  auf  Grund  der  Artikel  16  und  17  fir  kirchliche
Zwecke  des  Synodalverbandes  zu  beschließenden  Umlagen  darf  —  abgesehen  von
den  Synodalkosten  —  sechs  Prozent  der  Gesammtsumme  der  Staatseinkommen-