Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

W  444  20

verordnung  vom  23.  März  1904  über  die  Verpflichtung
zur  Gestellung  von  Zugochsen  usw.  für  die  Schutztruppe
lediglich  ein  Schätzungsverfahren  für  die  Ermittlung
des  zu  vergütenden  Wertes  anordne.

as  Kammergericht  hat  die  Berufung  mit  der

Maßgabe  zurückgewiesen,  daß  die  Klage  wegen  mangelnder

  gesetzlicher  Vertretung  des  Beklagten  abgewiesen
  wird.  -
Aus  den  Entscheidungsgründen:

Der  Beklagte  stützt  die  von  ihm  in  erster  Linie
erhobene  prozeßhindernde  Einrede  der  örtlichen  Unzuständigkeit
  darauf,  daß  nich  der  Reichskanzler,  sondern
der  Kommandeur  der  Schutztruppe  bzw.  der  Gouverneur
  zur  Vertretung  des  Fiskus  im  vorliegenden
Rechtsstreit  berufen  sei.  In  diesem  Vorbringen  liegt
also  zugleich  auch  die  Einrede  der  mangelnden  gesetzlichen
  Vertretung  (§  274  Ziffer  7  Z.  P.  O.).  Die  Legitimation
  des  gesetzlichen  Vertreters  ist  übrigens  auch
gemäß  §  56  Abs.  1  Z.  P.  O.  von  Amtswegen  zu  prüfen.

Da  sonach  hier  mehrere  Prozeßvoraussetzungen
in  Frage  stehen,  nämlich  die  gesetzliche  Veriretung
einer  Partei,  die  Zuständigkeit  des  Gerichts  und  die
Zulässigkeit  des  Rechtsweges,  so  ist  zunächst  zu  prüfen,
über  welche  Prozeßvoraussetzung  zuerst  zu  entscheiden  ist.

In  dieser  Richtung  ist  davon  auszugehen,  daß  zunächst
  über  diejenige  Prozeßvoraussetzung  zu  erlennen
ist,  die  als  bedingend  für  jede  weitere  Entscheidung
anzusehen  ist.  Dies  ist  hier  die  Frage  der  gesetzlichen
Vertretung  des  Beklagten.  Denn  nur  wenn  der  Bellagte
  durch  den  ordnungsmäßigen  gesetzlichen  Vertreter
hier  vertreten  ist,  kann  mit  demselben  überhaupt,  insbesondere
  aber  auch  über  die  weiter  in  Frage  stehenden
  Prozeßvoraussetzungen  verhandelt  werden;  in

erm  Falle  würde  jede  weitere  Verhandlung  und
Entscheidung.  ohne  9  Bestand  sei

e

F  Bitr  S.  1098;  Gntschd.  R.  G.
Bd.  11  S.  9  .  Levy,  Heeihenfeler  der
uererruhene  in  Vierhaus,  Feitschrift  f.
Zivil-Prozeß,  Bd.  20  S.  87.)

Verklagt  r*r  *  Fiskus  von  —
Die  Schutzgebiete  sind  anerkanntermaßen  vermögensschtiche
  Persänlichteien.  die  ihren  eigenen  Landeskus

  haben.  (Laband,  Staatsrecht  Bd.  11  S.  298.)
die  Schutzgewalt  in  den  brutichen  Schutzgebieten
vom  Kaiser  im  Namen  des  Reichs  ausgeübt  wird
(Schutzgebietsgesetz  vom  10.  September  1900  §  1
ist  an  sich  Vertreter  des  beklagten  Fiskus  der  Reichskanzler,
  dem  bei  der  Führung  der  Kolonialverwaltung
die  Kolonialabteilung  des  Auswärtigen  Amts  unmittelbar
  untergeordnet  ist.  (v.  Stengel,  die  deutschen
Schusgebiete  in  den  Annalen  des  Deutschen  Reichs,

4  28,  Jahrgang  1895  S.  670.)

Der  Reichskanzler  lehu“  aber  im  vorliegenden
Falle  die  Einlassung  auf  den  Rechtsstreit  ab,  weil
eine  besondere  Behörde,  sei  es  der  Kommandeur  der
Schutztruppe,  sei  es  der  Gouverneur  von  Deutsch-Südwestafrika
  zur  Vertretung  des  Fiskus  berufen  sei.
Zweifellos  kann  die  Befugnis  zur  Vertretung  des

iskus  im  Wege  der  Verordnung  auf  nachgeordnete
Behörden  insoweit  wirksam  übertragen  werden,  als
eine  derartige  Anordnung  nicht  mit  gesetzlichen  Vorschriften
  in  Widerspruch  tritt.
R.  G.  Bd.  35  S.  14,  Bd.  42  S.  66,
Bb.  48  S.  18.)

Von  der  Publikation  hängt  die  Rechtgültigkeit  derartiger
  Verordnungen  keineswegs  ab,  vielmehr  sind
derartige  Verwaltungsorbnungen  r  den  geßgegner
  des  Fistu  dann  verbindlic.  wenn  sie

t  zur  Kenntnis  des  Publikums  und  zu  #  seiner
igenen  Kenntnis  gelangt  sind.  (Entsch.  R.

 

 

S.  16.)  Die  Delegation  der  Befugnis  zur  Vertretung
des  Fiskus  an  eine  nachgeordnete  Behörde  schlieör
auch  regelmäßig  das  Recht  zur  prozessnalen  Vertretung
des  Fiskus  ein;  denn  die  prozessuale  Vertretung  stellt
nur  einen  Akt  der  laufenden  Verwaltung  derjenigen
Angele  enheiten  dar,  aus  denen  sich  der  Prozeß  ergibt.
  (Entscheidung  des  R.  G.  Bd.  35  G.  14.)

Endlich  unterliegt  es  keinem  —“  daß  in
den  Fällen,  in  denen  einer  nachgeordneten  Behörde
die  prbzeßrechtliche  Vertretungsbefugnis  zusteht,  der
Gegner  verpflichter  ist,  diese  Behörde  als  Vertreter
des  Fiskus  in  Anspruch  zu  nehmen,  daß  er  aber  keineswegs
  die  Wahl  hat,  die  obere  Reichsbehörde  oder  die
nachgeordnete  Behörde  als  Vertreter  des  ions  im
Prozesse  anzugeben.  (Skonietzki-Gelpke,  Z.  P.  O.  8  18

nm.  3  n,  Schols  in  Gruchots  Beiträgen  vd.  47
S.  577,  Dernburg,  Bürgl.  Recht  Bd.  1  S.  189  sub  111,
Fritze,  Zusammenstellung  der  Behörden  S.  27.)

Ist  also  eine  Delegation  der  Vertretungsbefugnis
des  beklagten  Fiskus  seitens  des  Reichskanzlers  an
den  Kommandenr  der  Schutztruppe  oder  an  den  Gouverneur
  erfolgt,  so  muste  der  Kläger  die  Klage  egen
den  südwestafrikanischen  Fiskus,  vertreten  durch  die
zuständige  Behörde  in  Afrila,  richten

.  .  .  Die  Vertretung  des  Fiskus  gebührt  in  diesem
Falle  dem  Gonvernen

em  heuteruen  steht  die  bhöchste  zivile  Gewalt
im  Schutzgebiete  Gouverneur  hat  die
Interessen  des  Näichs  im  Sbrrehen  wahrzunehmen,
für  Ruhe  und  Ordnung  mit  allen  Mitteln  Sorge  zu
tragen  ko.  Stengel  u.  a.  O.  S.  674  und  740).  Sache

des  Gouverneurs  war  es  daher,  bei  Ausbruch  des  Aufstandes

  die  gebotenen  Maßregeln  zu  ergreifen,  insbesondere
  auch  die  für  die  Verpflegung  der  Truppen
im  Felde  und  die  Beförderung  des  Krichemterials  an
Ort  und  Stelle  erforderlichen  Vorkehrungen  zu  treffen.

er  Gouverneur  hat  denn  auch  am  23.  März  1904
auf  Grund  des  §&  15  des  Schutzgebietsgesetzes  und  des
55  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September
  1908  eine  Verordnung  erlassen,  in  welcher  er

für  die  Dauer  der  unter  den  Eingeborenen  herrschenden

Unruhen  zur  Beschaffung  und  Erhaltung  des  kriegsmäßigen
  Bedarfs  der  Schutztruppe  allen  Besitzern  von
Zugochsen,  Eseln  und  dergl.  die  Verpflichtung  auferlegt,
ihre  für  Kriegszwecke  tauglich  erklärten  Zugochsen  und
dergl.  gegen  Ersatz  des  vollen  von  Sachverständigen
endgültig  festzustellenden  Wertes  an  die  Militärbehörde
zu  überlassen.  (Kol.  G.  G.  Bd.  8  S.  81.)  Ausgefüört.
  sind  die  Requisitionen  jedenfalls,  wie  die  der
lage  in  Abschrift  beigefügten  Requisitionsscheine  ergeben,
  von  dem  Bezirksamtmann  zu  Outjo.  als  einer
dem  Gouverneur  nachgeordneten  Verwaltungsbehörde.
Die  Vertretung  des  Fiskus  würde  daher  von  diesem
Standpnult  aus  dem  Gouverneur  zustehen.  Die
prozeßrechtliche  Vertretungsbefugnis  stände  in  diesem
Falle  ganz  außer  Frage.
Denn  nach  dem  Erlaß  der  Kolonial-Abteilung  vom
4.  April  1901  an  den  Gouverneur  von  Deutsch-Südwestafrika,
  betreffend  die  prozessuale  Vertretung  des
Schutzgebietsfiskus,  gebührt  die  Vertretung  des  Fislus
bei  außerkontraktlichen  Ansprüchen,  die  gegen  den  Fislus
erhoben  werden,  dem  Gouverneur,  sofern  derjenige
Beamte,  aus  dessen  Handlung  die  Haftung  des  Fiskus
noltt,  dem  —  unmittelbar  unterstellt  ist.  (Kol.

Dieser  Fall  ist  hier  gegeben,  da  die  Bezirksamtmänner
  dem  Gouverneur  unterstellte  Verwaltungsbeamte
  sind.

Es  genügt  für  die  Entscheidung  des  vorliegenden
Frozesses  die  aus  den  obigen  Darlegungen  sich  e