Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

E  762  20
fKlonialrechtliche  Entscheidungen.

Nr.  21.
Auszug  aus  dem  Urtell  des  Reichsgerichts  G.  Stvilsenat)  vom  16.  Kpril  1910.
(Entschdg.  des  R.  G.  in  Z.  S.,  Bd.  73  S.  272.)

1.  In  den  Schutzgebieten  ist  für  Grundstücke,
die  noch  nicht  ein  Grundbuchblatt  besitzen,  nur
der  dingliche.  die  Einigung  über  die  Eigentumsübertragung
  enthaltende  Vertrag  abweichend
von  den  reichsgesetzlichen,  die  Rechte  an  Grundstücken
  betreffenden  Vorschriften  geregelt,  der  persönliche,
  der  Eigentumsübertragung  zugrunde  liegende
  Vertrag  untersteht  dagegen  dem  8813  B.  G.  B.

2.  Der  in  öffentlich  beglaubigter  Form  geschlossene
  dingliche  Vertrag  heilt  unter  entsprechender
  Anwendung  des  §  313  Satz  2  B.  G.  B.
den  ohne  Beobachtung  der  Form  des  5  313
B.  G.  B.  geschlossenen  Kausalvertrag.

§*  313  B.  G.  B.,  §5  3  Sch.  G.  G.,  8§  19,  20,  21
Kons.  G.  G.,  gs  1,8,  18ff.  der  Kaiserlichen  Verordnung,
betr.  die  Rechte  an  Grundstücken  in,  den  deutschen
Schutzgebieten,  vom  21.  November  190

Am  20.  Oktober  1906  schloß  der  Former  X.,
seine  Rechte  später  an  die  Klägerin  abtrat,  mit  der
Zweigniederlassung  der  Beklagten  in  Swakopmund
einen  unterschriftlich  von  der  doftigen  Ortspolizeibehörde
  beglaubigten  Kaufvertrag,  nach  dem  die  Beklagte
  ihm  einen  Platz  A.  am  Omaruru-Flusse  in  bestimmten,
  5  5000  ha  einschließenden  Grensen  dür  1.
auf  den  Iiter,  zusammen  für  kaufte“.
2  war  bestimmt,  daß  die  Hahüreskuben:
gungen  von  X.  in  Berlin  mit  dem  Vorstande  der  Beklagten
  vereinbart  werden  sollten,  und  nach  §  3  übernahm
  der  Käufer  sämtliche  Kosten,  insbesondere  die
der  Vermessung  und  der  Eintragung  der  Farm  in  das
Landregister  oder  Grund  s  Grundbuch  war
unstreitig  damals  noch  nicht  *—  Nach  Bezahlung
des  Kaufpreises  klagte  die  Klägerin  auf  dessen  Rückerstattung
  und  auf  Tichtigkeitsertlrung  des  Kaufvertrages
  vom  20.  Oktober  1906,  indem  sie  die  Gichtigkeit
aus  der  Nichtbeobachtung  der  in  §  818  B.  G  vorgeschriebenen
  Formen  herleitete,  wogegen  die  Nnifür
  die  Formgültigkeit  auf  §  18  der  Kaiserlichen  Verordnung
  vom  21.  November  1902  (R.  G.  Bl.  S.  283)
Bezug  nahm.  Der  erste  Richter  gab  dem  Klageantrage
statt.  Der  zweite  Richter  wies  die  Klage  ab.  Die
Revision  der  Rlägerin.  wurde  zurückgewiesen  aus  folgenden
  Gründ
In  der  Scche  selbst  konnte  der  Revision  keine
Folge  gegeben  werden.  Durch  §  3  des  Schutgebietsgesetzes
  vom  10.  September  1900  (R.  G.  Bl.  S.  818)
sind  in  den  Schutzgebieten  die  dem  bürgerlichen  Recht
angehörenden  Vorschriften  der  Reichsgesetze  (6  19  des
Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  vom  7.  April
1900,  eingeführt.  Von  dem  Vorbehalt,  die  „Rechte  an
Grundstücken“  durch  Wiiserlich=  Werochmng  abweichend
zu  regeln  (§  3  a.  a.  O.,  Lens  Ger.  Ges.),  hat  die
Kaiserliche  Verordnun  %  .  November  1902  im
allgemeinen  keinen  Gebrauch  W  vielmehr  grund-Lussh
  die  bezüglichen  reichsgeseglichen  Vorschriften
leichfalls  für  anwendbar  erklärt  (§  1  a.  a.  O.).  Nur
ür  die  Auflassung  find  im  §  3  *3“•4-  geschaffen
  und  für  rundstücke,  die  ein  Grundbuchblatt
noch  nicht  besitzen,  in  den  §§  18flg.  besondere  Be- 



stimmungen  Danach  sind  (5  18)  für  „die
Übertragung  gentums“  an  solchen  Grundstücken
bie  kugung  Aesac  Vorschriften  außer  Anwendung

setzt.  Zu  dieser  Ubertragung  ist  die  Einigung  der
eu#er  und  des  Erwerbers  für  erforderlich  und
ausreichend  erklärt,  als  Form  die  Beglaubigung  durch
eine  öffentliche  Behörde  des  Schutzgebietes  vorgeschrieben,
  und  die  Beifügung  von  Bedingungen  und
Feitbesiimmungen  ausgeschlossen.  Im  §  1  9  ist  dem
Eigentümer  nachgelassen,  seine  Eigennm  in  ein  vom
Grundbuchamte  Cefährten  Landregister  eintragen  zu
lassen.  Diese  Eintragung  begründet  nach  §  21  a.  a.  O.
Eigentumsvermutung.

Der  Berufsrichter  entnimmt  diesen  Vorschriften
mit  Recht,  daß  nur  der  dingliche,  die  Eigentumsübertragung
  bezweckende  Vertrag  abweichend  geregelt  ist.
und  daß  für  das  obligatorische  Grundgeschäft  auch  in
den  Schutgebieten  5*  313  B.  G.  B.  zur  Anwendung
kommt.

Er  findet  aber  in  dem  Vertrage  vom  20.  Oktober
1906  nicht  bloß  einen  Kaufvertrag,  sondern  auch  eine
Eigentumsübertragung  im  Sinne  des  §  18  der  Kaiserlichen
  Verordnung  und  schließt  dies  sowohl  aus  der
’
2

getroft  etroffen.

 

Form  der  Beglaubigung  als  auch  aus  dem  Inhalt  des
Vertrages,  der  keine  weiteren  Bestimmungen  über  den
Egentumsübergang  enthalte,  vielmehr,  wie  seine  Loslösung
  von  der  Vereinbarung  über  die  Zahlungsbedingungen
  ergebe,  alsbaldige  Rechtswirkungen  in
betreff  des  Eigentumsüberganges  habe  äußern  sollen:
auch  L  spätere  Verhalten  der  Parteien,  insbesondere
die  vorbehaltlose  Zahlung  des  Kaufpreises,  spreche
dafür.  Demgegenüber  behauptet  zwar  die  Revision,
daß  eine  solche  Auslegung  des  Vertrages  nicht  möglich
sei,  weil  sie  gegen  den  klaren  Vertlaut=  verstoße;  doch
ist  dies  nicht  anzuerkennen.  Die  Auslegung  des
Wortes  „verkaufen“  in  dem  Sinne,  daß  damit  nicht
nur  der  persönliche,  sondern  auch  der  dingliche  Vertrag
gemeint  fein  -  ist  an  sich  möglich,  und  die  Annahme,
  daß  die  Parteien  den  Ausdruck  so  verstanden
haben,  ausreichend  begründet.

Zutreffend  führt  sodann  der  Berufungsrichter  aus,
daß  in  dem  formgerecht  zustande  gekommenen  dinglichen,
  Vertrage  gemäß  dem  analog  anzuwendenden

Satz  2  des  B.  eine  Heilung  des  der  vorgeschriebenen
  Form  entbehrenden  obligatorischen  Grundgeschäfts
  zu  finden  sei.  Der  §  18  der  Kaeiserlichen
Verordnung  spricht  allerdings  nur  von  der  Übertragung
des  Eigentums  an  Grundstücken.  Es  ist  aber,  da  die
Vorschrift  sonst  keinen  wesentlichen  Zweck  hätte,  anzunehmen,
  daß  der  dort  geregelte  dingliche  Vertrag  die
Auflassung  und  Eintragung  im  Grundbuch  nicht  bloß
in  Beziehung  auf  die  Eigentumsübertragung,  sondern
auch  in  allen  sonsti  gen  Beziehungen  ersetzen,  insbetonere
  die  in  §  318  Satz  2  B.  G.  B.  vorgesehene
Wirkung  haben  sollte.  Die  be  ie  zum  Erlaß  einer
solchen  Lonschrift  ergibt  sich  für  die  geit  vor  Anlegung
des  Grundbuchs  aus  der  in  es  Schutzgebiets-LesetescGV
  in  n  enommenen  Bestimmung  des  §  20

Abs.  1  2  des  Feees  über  die  Konsulargerichtsbarkeit,
  die  es  der  Kaiserlichen  Verordnung  überließ,  an
die  Stelle  nicht  vorhandener  Einrichtungen  und  nicht
ausführbarer  Vorschriften  bürgerlichen  Rechts  andere
Bestimmungen  zu  treffen.