$ 91. Der Gerichtsdienst. 481
der Amtsgeschäfte, sie bedürfen eines Urlaubs, um davon dispensiert
zu werden; sie sind zur Bewahrung des Amtsgeheimnisses verbunden);
sie müssen in demselben Umfange wie andere Richter den
Befehlen der vorgesetzten Behörde Folge leisten; sie haben insbesondere
auch die Pflicht eines achtungswürdigen Verhaltens in und
außer dem Amt; die für Richter bestehenden Beschränkungen hinsichtlich
der Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen, von Geschenken
oder Belohnungen usw. finden auch auf sie Anwendung.
Die Handelsrichter sind daher auch der Beamten disziplinargewalt
unterworfen, und zwar nach den für richterliche Beamte geltenden
Regeln, soweit nicht Landesgesetze für sie spezielle Vorschriften enthalten?..
Ebenso sind die Handelsrichter im Sinne des Strafgesetzbuches
als Beamte anzusehen; sie fallen unter die im 8 359
desselben gegebene Begriffsbestimmung, während Schöffen und Geschworene
nicht darunter fallen’). Auch die Vorschrift des Gerichtsverfassungsgesetzes
& 359 Ziff. 5, daß richterliche Beamte nicht zu
Schöffen berufen werden sollen, findet auf sie Anwendung‘).
3. Dagegen ist der Staatsdienst der Handelsrichter kein berufsmäßiger;
sie führen das Amt als Ehrenamt, d.h. unentgeltlich?);
es finden daher auch die Regeln über Beförderung, Versetzung an eine
andere Stelle oder in den Ruhestand auf sie keine Anwendung; namentlich
gilt für sie nicht das landesgesetzliche Verbot des Gewerbebetriebes
oder des Eintritts in den Vorstand oder Aufsichtsrat eines Aktienvereins
oder einer Erwerbsgesellschaft.
4. Die Regeln über die Befähigung zum Richteramt gelten für
Handelsrichter nicht‘); dagegen ist die Befähigung zu diesem Amt an
folgende vier Voraussetzungen geknüpft’):
a) Reichsangehörigkeit,
b) Vollendung des dreißigsten Lebensjahres,
c) Wohnsitz oder eine Handelsniederlassung in dem Bezirke der
Kammer für Handelssachen,
d) zum Handelsrichter soll nur ernannt werden, wer als Kaufmann
oder als Vorstand einer Aktiengesellschaft, als Geschäftsführer
einer Gesellschaft m. b. H. oder als Vorstand einer sonstigen
juristischen Person in das Handelsregister eingetragen ist oder
1) Deshalb sind im $ 200 des angeführten Gesetzes, welcher den Schöffen und
Geschworenen die Amtsverschwiegenheit auferlegt, die Handelsrichter mit Recht
übergangen, da sich für sie diese Pflicht von selbst aus ihrer Beamtenstellung ergibt.
2) Daher unterliegt auch ihr außeramtliches Verhalten der Disziplinargewalt.e
Vgl. Motive S. 137 (Hahn S. 127).
3) Vgl. Oppenhof, Strafgesetzbuch, Noten 16 u. 18 zu 8 359.
4) Motive S. 80 (Hahn S. 84).
5) Gerichtsverfassungsgesetz $ 111.
6) Gerichtsverfassungsgesetz 8 11.
7) Gerichtsverfassungsgesetz 8 113, (Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 1909).
