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13) Alle Erinnerungen an eine ruͤckstaͤndige Beschlußfassung und an Verfuͤgungen
zu Herbeyfuͤhrung derselben, dafern nicht einer saͤumigen
Parthey oder Behoͤrde die Kosten aufzuerlegen sind.
14) Alle mündliche Ladungen und Bestellungs-(Insinuations-) Registraturen.
g. 5.
Von Verwaltungsangelegenheiten unterliegen bloß folgende
Gegenstände dem Sportelansatze:
1) Privilegien-, Konzessions-, Innungs-, Meisterrechts= und Dispensations-Sachen.
Diepensationen von der Militär-Dienstpflicht, einschlüssig
der Zurückstellungsscheine, sind jedoch ganz frey, nicht aber
die Nummer-Verkauschungsscheine und die Stellvertretungs-Angelegenheiten.
2) Jede besondere landesherrliche oder obrigkeitliche Erlaubniß, Vergünstigung
oder Bescheinigung, ausgenommen:
à) alle bloß aus der Oberaufsicht über ein Gemeinde -, Kirchen= oder
zu milden Zwecken bestimmtes Stiftungsvermögen (C. 4 Nr. 5) hervorgehenden
Genehmigungs-Dekrete, z. B. zur Prozeß-Führung,
Aufnahme von Darleihen, Eingehung von Pachtverträgen 2c. und
b) die Trauscheine für Unter-Offiziere und gemeine Soldaten.
3) Die Justifikations-Scheine über Gemeinderechnungen.
4) Die Verhandlungen über Aufnahme und Entlassung von Unterthanen,
Bürgern, Schutzbürgern, Dorfnachbarn und Hausgenossen, soweit sie
bey öffentlichen Behörden vorkommen, mit Ausnahme jedoch der jährlichen
Verpflichtung der cidesmündigen jungen Mannschaft zu Unterthanen.
5) Streitige Gesindesachen.
6) Prüfungs-, Dienstanstellungs= und Dienstbestätigungs = Sachen, mit
Ausnahme:
a) der Zeugnisse akademischer Lehrer und der Schulzeugnisse,
b) der Anstellungs-Dekrete für Schulamts-Gehülfen,
c) der die Prüfung und Anstellung der Hebammen betreffenden Verbandlungen
und
d) jeder Bekanntmachung einer geschehenen Anstellung.
7) Abschieds= und Pensions-Dekrete, ausgenommen:
a) die für Militärs vom Feldwebel, diesen einschlüssig, abwärts,
b) Witwen-Pensions-Dekrete.
8) Rang= und Titel-Verleihungen.
