Full text: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1817. (12)

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de, und die Verehelichung in auswaͤrtigen 
Staaten. Ratihabition auswaͤrts geschlos- 
sener Ehen bei vorliegenden besondern Mo- 
tiven. Entscheidung der Beschwerden und 
Srreitigkeiten über Gegenstände dieser Arc, 
über das polizeiliche Domicil, und die Ali- 
mentation unstäter, herrnloser und unbekann- 
ter Menschen. 
V. 36. 
Vollziehung der Polizei Strafgeseze, und 
Entscheidung der Polizei Straf= und Kon- 
fiscations Fälle. 
Titrel VlII. 
Kommunal= und Stiftungs Ange- 
legenheiten. 
S. 37. 
Handhabung der Gemeinde Ordnungen; 
Oberaussicht auf Markt= Dorf= und Feld Do- 
lizei, und auf die sämtlichen Kommunal An- 
stalten. Erkenmniß über streitige Gemein= 
de Rechte; Regulirung der wechselseitigen 
Verhäleniße der Gemeinden und ihrer Spren- 
gel. Bestätigung der Kommunal Beamten 
und ihrer Wahlen. Berechtigung der Ge- 
meinden zur Führung von Prozessen. 
S. 38. 
Aufstcht auf alle allgemeinen und besondern 
Wohlehérigkeits Anstalten im Kreise; die obere 
beitung derselben; Vorsorge für ihre Erhal- 
tung und Verbesserung, und Aufsiche gegen 
2533 
die Vernachläßigung der Zwecke und schädle- 
che Mißbräuche. 
K. 3. 
Kuratel über das Vermögen der Stiftun- 
gen und Kommunen. Befolgung und Hand- 
habung der Gesetze der Verwaltung; die 
Vollziehung der Verordnung vom 6. März 
d. J. und die Ausübung aller Verwaltungs= 
Befugniße, die durch dieselbe dem Ministe- 
rium nicht ausdrücklich vorbehalten sind, na- 
mentlich diejenigen, welche in den nachstehen- 
den . bezeichnet werden. 
. 40. 
Sorge für die Erhaltung und Vermeh- 
rung des Vermögens; für ununterbrochene 
Flüßigkeit und erleichterte Perzeption, dann 
successive Erhöhung und stiftungsgemäße 
Verwendung der Jahrs Rente, und für eine 
zuläßige Verminderung der Lasten. Ober- 
aufsicht auf die Bewirthschaftung des Ver- 
mögens durch die untergeordneten Verwal- 
tungen der Municipal= und Rural Gemein= 
den; und demzufolrge Würdigung und Be- 
scheidung der Angelegenheiten in Bezug auf 
die Veräußerung von ArtivObligarionen, 
Realitäten, nuhbaren Rechten und Gewer- 
beu; auf die Abschreibung von Vermögens- 
theilen wegen erlittenen Verlustes, und auf 
die Aufnahme von Passiv Kapitalien. 
S. 41. 
Kognition u#od Bestätigung neuer Jund# 
(17)
	        
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