Nr.  99.  1916.

8  43.
**-n  irte,  G.  m.  b.  H.  hat  die  Kleie.
Die  Bezugsvereinigung  der  deutschen  Landwirte,  G  .  hat  die  Kleie  nach
den  Meisungen  ver  Reichsfuttermittelstelle  an  die  Kommunalverbände  und  eine  von
der  Reichsfuttermittelstelle  bestimmte  Menge  an  die  von  dieser  bestimmten  gewerblichen

Betriebe  abzugeben.
Betriebe  abzug  §44.

Für  die  Abgabe  der  Kleie  an  die  Kommunalverbände  sind  folgende  Grundsätze
maßgebend:
be  a)  jeder  Kommunalverband  erhält  soviel  Kleie,  als  dem  in  seinem  Bezirke

beschlagnahmten  Brotgetreide  bis  zur  Höhe  seines  Bedarfsanteils  entspricht.

b)  von  der  verbleibenden  Kleie  wird  die  eine  Hälfte  nach  dem  Verhältnis  dez
Ergebnisses  der  Brotgetreideernte  1915,  die  andere  Hälfte  nach  dem  Verhältnis
  des  Viehstandes  auf  die  Kommunalverbände  verteilt;

e)  von  der  Kleie,  die  hiernach  auf  den  einzelnen  Kommunalverband  entfällt,
wird  die  Kleie  abgezogen,  die  beim  Ausmahlen  des  im  §  42  Abs.  1  bezeichneten
  Brotgetreides  entfällt.

Die  näheren  Bestimmungen  erläßt  die  Reichsfuttermittelstelle.

g  46.
Die  Kommunalverbände  haben  die  ihnen  nach  9§  42,  44  zufallende  Kleie  in
wirtschaftlich  zweckmäßiger  Weise  abzugeben.

*  46.
NMWed  den  Vorschriften  des  §  38  Abs.  1  zuwiderhandelt  oder  wer  höhere  als  die
festgesetzten  Mahllöhne  oder  Vergütungen  (8  40)  fordert  oder  sich  gewähren  läßt,  wird
mit  Gefängnis  bis  zu  sechs  Monaten  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  fünfzehnhundert  Mark
betraft  Ebenso  wird  bestraft,  wer  der  Vorschrift  des  §  42  Abs.  2  Satz  2  zuwiderhandelt.


V.  Verbrauchsregelung.

.  §l  47.

Die  Kommunalverbände  haben  den  Verbrauch  der  Vorräte  in  ihrem  Bezirke  zu
regeln,  insbesondere  die  Verteilung  von  Mehl  an  Bäcker,  Konditoren  und  Kleinhändler
vorzunehmen.  Dabei  darf  insgesamt  nicht  mehr  Mehl  abgegeben  werden  als  die  von
der  Reichsgetreidestelle  für  den  Zeitraum  festgesetzte  Menge.

Crieß,  Graupen,  Teigwaren  sowie  Kinder=  und  Kraftmehle  fallen  nicht  unter
diese  Verbrauchsregelung;  die  Reichsgetreidestelle  kann  bestimmen,  was  als  Grieß,
Graupen,  Teigwaren,  Kinder=  und  Kraftmehl  anzusehen  ist.

.  ßz  48.
Die  Kommunalverbände  haben  zu  diesem  Zwecke  insbesondere

a)  Händlern,  Bäckern  und  Konditoren  die  Abgabe  von  Mehl  und  Backwaren
außerhalb  des  Bezirkes  ihrer  gewerblichen  Niederlassung  vorbehaltlich  der