Nr. 8. 31 
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Regierungs-Blatt 
für das 
Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. 
Jahrgang 1915. 
Ausgegeben Schwerin, Montag, den 18. Januar 1915. 
Inhalt: 
II. Abteilung. (1) Bekanntmachung zur Ausführung der Bundesratsverordnung, be- 
treffend Einigungsämter vom 15. Dezember 1914. 
  
  
II. Abteilung. 
(1) Bekanntmachung vom 16. Januar 1915 zur Ausführung der Bundesrats- 
verordnung, betreffend Einigungsämter vom 15. Dezember 1914. 
Auf Grund des § 6 der Bundesratsverordnung betreffend Einigungsämter, 
vom 15. Dezember 1914 (REl. S. 511) wird für das hiesige Großherzog- 
tum folgendes bestimmt: 
1. 
Das Ministerium des Innern trifft die Anordnung nach § 1 der Ver- 
ordnung auf Antrag der Obrigkeiten, in deren Bezirk Einigungsämter nach 
Maßgabe der Stadt= bezw. Gemeindeverfassungen errichtet worden sind. 
Der Antrag muß enthalten: 
1. eine Darlegung über die Verfassung des Einigungsamts sowie 
über etwaige Verfahrensvorschriften, 
2. die Bezeichnung des Vorsitzenden oder seines Vertreters (§ 2 dieser 
Bekanntmachung), 
3. die Mitteilung von den für die finanzielle Förderung der Einigungs- 
tätigkeit in Aussicht genommenen Maßnahmen. 
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