56  Nr.  10.  1917.

81.

Der  Absatz  von  Seemuscheln,  die  an  der  Nordseeküste  von  Cappel  (Bezirk  Stade)
bis  Eckwarderhörne  gegenüber  Wilhelmshaven  gelandet  werden,  darf  nur  mit  Genehmigung
  der  Muschelvertriebsgesellschaft  „Unterweser“  m.  b.  H.  in  Bremerhaven  erfolgen.

Diese  Vorschrift  findet  keine  Anwendung  auf  den  Weiterabsatz  von  Seemuscheln,
die  mit  Genehmigung  der  Muschelvertriebsgesellschaft  „Unterweser“  m.  b.  H.
Bremerhaven  abgesetzt  werden.

8  2.

Die  Erlaubnis  zum  Ankauf  von  Seemuscheln  im  Großhandel  wird  im  Gebiet  von
der  holländischen  Grenze  bis  südlich  Stadtgebiet  Wilhelmshaven  sowie  an  der  Ostsee  bis
31.  Januar  1917  für  alle  diejenigen  Personen  verlängert,  denen  der  Handel  mit  Seemuscheln
  auf  Grund  der  Verordnung  über  den  Handel  mit  Lebens=  und  Futtermitteln
und  zur  Bekämpfung  des  Kettenhandels  vom  24.  Juni  1916  (RGl.  S.  581)  gestattet  ist.

Diese  Erlaubnis  ist  jederzeit  sowohl  allgemein  als  auch  einzelnen  Personen  gegenüber
  widerruflich.

5  ä3.
Die  Überwachungsstelle  für  Seemuscheln  kann  Ausnahmen  von  den  Vorschriften
des  §  1  zulassen.

8  4.

Zuwiderhandlungen  gegen  diese  Vorschriften  werden  nach  8  7  der  Bekanntmachung
über  die  Überwachung  des  Verkehrs  mit  Seemuscheln  vom  2.  November  1916  (R  Bl.
S.  1243)  mit  Gefängis  bis  zu  einem  Jahr  und  mit  Geldstrafe  bis  zu  zehntausend  Mark
oder  mit  einer  dieser  Strafen  bestraft.

Neben  der  Strafe  können  die  Gegenstände,  auf  die  sich  die  strafbare  Handlung
bezieht,  eingezogen  werden,  ohne  Unterschied,  ob  sie  dem  Täter  gehören  oder  nicht.

5  5.
Diese  Bekanntmachung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.  Der  §  2
der  Bekanntmachung  über  den  Absatz  von  Seemuscheln  vom  22.  Dezember  1916  (Reichsanzeiger
  Nr.  303)  tritt  mit  dem  gleichen  Tage  außer  Kraft.

Berlin,  den  11.  Jannar  1917.

Die  Überwachungsstelle  für  Seemuscheln.
von  Flügge.