Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches
141
Regierungs-Blakk.
Nummer 8. Den 10. Februar 1821.
Landtags Verhandlungen.
Sechste
Dreißigste und ein und dreißigste Sitzung
den g20sten und gosten Januar 182 .
In Gegenwart von 27. Abgeordneten.
Bey den fortgesetzten Verhandlungen
über die Steuersache, und
namentlich bey den Berathungen über die
Abschátzungs-Ergebnisse des Nicht-Grundeigenthums
"), kam man heute zuerst auf die
Frage: ob das Einkommen von Besoldungen
mit zu besteuern sey?
Gegen die Besteuerung der Besoldungen
wurde angeführt, daß der Staatödiener kein
so frepes Einkommen habe, wie die andern
Staatsbürger, und daß er dem Staate durch
seine Dienste den vollen Werth seiner Besoldung,
schon entrichte. Für die Besteuerrung
der Staatsdiener machte man den
Grundsatz der allgemeinen Besteucrung geltend,
nach welchem die neue directe Besteuerung
jeden Staatsbürger, ohne Unterschied,
nach seiner Leistungsfähigkeit, treffen solle;
ziehe, setzte man hinzu, Jemand vom Staal
Die die Abschseung bes Nicht Grundeigenehums hatte
felgende Arten des Ertrags angegeb
29,, 780 rehlr. wom beweglichen Perrag- gebenden Vermoͤgen
717, 4a2 „ von Besoldungen, Diensteinkommen, advocatorischer
und — Prcxis
vom Feldgewerbe;
von der übrigen Baurbs: und Geschäftsthátigkeit.
60, FS rehir. überhaupt.
172,71
————
Fortsetbung.
te Nuhen, so sey er verpflichtet, demselben
auch wiederum Opfer zu bringen. Von der
andern Seite betrachtete man die Besoldung
der Staatsdiener als eine Vergütung für
die dem Staate zu leistenden oder geleisteten
Dienste, und bnnge daß der Staat,
von der einmal verwilligten Summe zu seinen
Zwecken wieder etwas abnehmen könne.
Was die angezogene Leistungsfähigkeit anlange,
so könne man darunter die Besoldungen
keineswegs rechnen, welche der Staat
nur für die ihm zu leistenden Dienste gebe.
Dem hierauf geschehenen Vorschlage, daß
man die Staatödiener zwar zur allgemeinen
Besteuerung mit beiziehen moge, aber in gemäßigterem
Verhältniß (weil der Ertrag
von Geschäfts= und Erwerbsthktigkeit, nicht
so pünktlich habe ausgemittelt werden konnen,
als die Besoldung eines Staatsdieners)
setzte man das Princip der gleichmäßigen
Besteuerung entgegen, indem die Staatsdiener
in dieser Hinsicht nur den Unterthanen
gleichzusetzen wären, welche ihr Einkommen
mit gewissenhafter Genauigkeit angegeben
hätten und das Diensteinkommen überdieß
gerade dasjenige sey, auf dessen Eingang
man am sichersten rechnen könne.
Mittelst der Abstimmung über die Frage:
sollen die Staatsdiener als
solche, zur allgemeinen directen
Besteuerung mit zugezogen werden