Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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durch  ihre  Orte  führenden  Chaussee-Strekken
  betraf,  gab  die  Veranlassung  zur  näheren
  Prüfung  der  mehreren  von  Großherzogl.
Landes-Direction  deßhalb  aufgestellten  Bemerkungen,
  daß  namlich
1)  den  Kommunen  wenigstens  die  Verbindlichkeit
  auferlegt  werden  möge,  auf  den
durch  ihre  Orte  führenden  Chkaussee-Strecken
  den  Schlamm  und  Unrath  weg
zu  schaffen  und  die  neben  jenen  Strecken
nöthigen  Abzugögräben  zu  unterhalten,
2)  daß  überhaupt  alle  an  die  Chaussee  angrenzenden
  Grundstücksbesitzer  gehalten  seyn
sollten,  den  von  den  Chausseen  abgeräumten
  Koth  auf  ihre  Aecker  aufzunehmen,
indem  außerdem  dessen  Wegschaffung  an
entlegene  Orte,  der  Kasse  zu  großen  Aufwand
  mache,  und  daß
3)  die  neben  den  Chausseen,  oft  zu  deren
Naachtheil,  aufgeführten  neuen  Häuserbaue,
  ferner  nur  mit  Genehmigung  der

Chaussee  -Kommission  verstattet  würden.

Der  Landtag  genehmigte  diese  drey  Vorschläge,
  jedoch  mit  dem  Zusatze  zu  3.,  daß
die  Entscheidung  von  der  Großherzogl.  Landes-Direction
  selbst  ausgehen  möge,  und  zu  2.,
durch  21.  Stimmen  gegen  8.  nur  mit  dem
Zusatze,  daß  wo  das  Chaussee-Material  den
Feldern  Nachtheil  bringe,  statt  der  vorgeschlagenen
  Verbindlichkeit  der  einzelnen  anliegenden
  Grundstücksbesitzer,  die  Kommun,
durch  deren  Flur  die  Chaussee  läuft,  verbunden
  seyn  solle,  einen  möglichst  nahe  liegenden
  Platz  zu  Aufnahme  des  Chaussee-Kothes
  anzuweisen.

Beym  F§.  3.  des  neuen  Entwurfs  kam
der  Landtag  überein,  daß  wenn  die  auf  einem,
  zum  größten  Theile,  zur  Chaussee  genommenen
  Grundstücke  ruhenden  Steuern
und  Zinsen,  nicht  auf  den  Ueberrest  des
Grundstückes,  weil  dieser  zu  unbedeutend
sen,  allein  übergetragen  werden  koönnten,
(welches  jeden  Falls  nur  gegen  Entschädigung
  statt  finden  kann)  die  Steuern  und

Zinsen  abgeschrieben  werden  und  die  Steuerkasse
  ingleichen  der  Zinsherr  pro  ratsa  an
der  Entschädigungssumme  participiren  müßten,
  wie  denn  diese  Entschédigungssumme
überhaupt  unter  alle  zu  vertheilen  sey,  welche
Eigenthumsrechte  an  dem  Grundstücke  hätten.

er  4.  wurde,  ungeachtet  vieler  dagegen
  gemachten  Erinnerungen,  von  welchen
mehrere  als  einzelne  Beschwerden  über  Ungebührnisse

  an  die  administrativen  Behörden

verwiesen  werden  mußten,  ganz  in  der  vorgeschlagenen
  Maaße  belassen.

Bey  F.  8.,  die  Besserung  der  Straßen
2ter  Klasse  betr.,  wurde  zwar,  nach  langer
Discussion,  durch  18.  Stimmen  gegen  8.
(#.  Mitglied  hatte  die  Versammlung  verlassen)
  entschieden,  daß  die  von  Großherzogl.
Landes-Direction  in  Vorschlag  gebrachte
Verbindlichkeit  der  Ritter=  und  Freygüter,
zu  der  Wegebesserung  mit  beyzutragen,  zwar
nicht  als  eine  allgemeine  Bestimmung  im
Gesetze  aufgenommen  werden  könne,  weil
dadurch  alle  einzelnen  Recesse  und  Verträge
über  diesen  Gegenstand,  umgestoßen  werden
würden,  auch  daß,  was  jetzt  an  vielen  Orten
  freywillig  geschehe,  künftig  verhindert
werden  könnte;  jedoch  solle  auf  freywillige
Theilnahme  der  Großherzogl.  Kammergüther
angetragen  und  die  Hoffnung  ausgesprochen
werden,  daß  kein  Guthébesitzer  sich  der
Theilnahme  an  der  Besserung  der  auch  ihn
angehenden  Wege  entziehen  werde.  Diesjenigen
  Recesse,  nach  welchen  Guthsbesitzern  die
Wegebesserung  ausschließlich  obliegt,  werden
durch  .  14.  des  Regulativs,  so  wie  jene,
geschutt.

Bey  F.  10.  erkannte  der  Landtag  die
Berücksichtigung  seines  früheren  Antrags
dankbar  an.

Da  die  Sitzungszeit  längst  verflossen
war,  so  konnten  die  Verhandlungen  über
den  Landstraßenbau  heute  noch  nicht  beendiget
  werden.