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geräumt war; dleses Recht bey Gelegen-
heit des Sutor schen Privilegiums im Jahre
1790. eine Bestätigung erhalten hatte und
dasselbe erst im Jahre 1804. gegen ein
jährliches Aversional Quantum von je-
nen Städten gleichsam in Pacht genom-
men wurde.
(Schmidt. Gesetz= Samml. Bd. VI. S.
401. Bd. X. S. 28. Ber. der Landes-
Direction No. 1151. I0. l.)
2) Angenommen auch, daß der Karten-
stempel, wie er bisher bestanden und auf
welchen die gedachten Zugänge jener Kassen
gegründelt sind, als eine Landesauflage zu
betrachten und daher den Landeskassen zu
vindiciren sey, so würde sich doch auch eine
Unterstützung jener örtlichen Anstalten aus
Landesmitteln zu jeder Zeit mit statthaften
Gründen rechtfertigen lassen: denn, was
die Residenz, als solche erfordert, darf
nicht bloß als eine Sache des Ortes ange-
sehen werden, und die Unterstützung der Al-
mosenkassen in den größten Städten kömmt
durch solche dem ganzen Kreise um die Städ-
te herum mit zum Vortheil, auch dürfte
dieselbe als ein billiger Ersatz für so man-
chen milden Beytrag erscheinen, welcher den
Bedürftigen des Landes, zumal bey beson-
dern Unglucksfällen, nicht selten aus den
Städten zufließt.
3) Ist nicht unbeachtet zu lassen, daß
die besondere Erhebung des Kartenstempels
in den einzelnen Städten, zu Deckung des
entstehenden Ausfalls bey den mehrerwähn=
ten Kassen und neben dem Impost, zu man-
cherley Unstatten führen würde und daß es
unter solchen Umständen gewiß vorzuziehen
wäre, eb bey dem Bisherigen bewenden zu
lassen. Würde dagegen der bisher für sich
erhobene Kartenstempel mit dem Impost
auf Spielkarten vereinigt und dann aus der
Impost-Kasse den oben aufgeführten Stif-
tungen eine angemessene Entschädigung zuge-
sichert: so stünde der Aufhebung des Mono-
pols kein Hinderniß entgegen und der von
dem Impost-Einnehmer des Orts aufge-
drückte Stempel wäre ein Zeichen für die
Entrichtung sämmtlicher auf die Spielkarten
— auf diesen Lurxrus= Artikel — gelegten
öffentlichen Abgaben.
4) Endlich wird der getreue Landtag bey
nochmaliger Durchgehung der unterthänig-
sten Erklärungsschrift vom z2o0sten Januar,
ohne Zweifel selbst finden, daß die Stelle
derselben, wo es heißt:
„daß der Residenz-Stadt Weimar, sowie
„jeder betheiligten Stadt 2c. überlassen
„bleiben möge, wegen lokaler Erhebung
„des Spielbarten-Stempels und Verwen-
„dung desselben zu irgend einem gemein-
„nütigen Zwecke, bey dem getreuen Land-
„lag begründete Anträge zu stellen,“
aus dem Grundgesetze vom Sten May 1816.
schwerlich zu rechtfertigen seyn dürfte, wes-
halb das Großherzogl. Staats-Ministerium
sich einer weitern Entwickelung hierüber bil-
lig enthalten zu können glaubt. 2c.
Das Staats-Ministerium.
Beylage VVV.
Fernere
unterthänigste Erklärungsschrife
vom Sten April 182r1
die Aufhebung des Spielkarten-=
Monopolo betr.
Der getreue Landtag hat die, in dem,
auf seine unterthänigste Erblärungsschrift
vom zosten Januar v. J. wegen Aufhe-
bung des Spielkarten-Monopols, unter dem
23sten desselben Monats erlassenen höchsten
Decrete bemerklich gemachten Entschädigungs-
Ansprüche der dabey betheiligten Institute
nochmals genau erwogen.
