Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Weit  entfernt  gerechte  Anspruͤche,  die
sich  auf  frühere  landesfürstliche  Verfügungen
  und  verkragsmäßige  Verwilligungen  stätzen,
  ohne  überwiegende  Gründe  unbeachtet  zu
lassen,  so  glaubt  der  Landtag  dennoch,  seiner
  frühern  Ansicht,  daß  eine,  das  ganze
Land  treffende  Stempelabgabe  lediglich  zu
lokalen  Zwecken  einißer  Städte  um  so  weniger
  ferner  verwilligt  werden  könne,  als
die  frühere  Verwilligung  sich  nur  auf  die
alten  Landesbezirke  erstreckte,  eine  Ausdehnung
  derselben  aber  auf  die  neuen  Landestheile,
  deren  Städte  gleiche  Anspruche  geltend
  machen  können,  noch  größere  Unbilligkeiten
  gegen  die  übrigen  Ortschaften  des
hanzen  Großherzogthums,  die  für  ihre  Armen
  ohne  Unterstutung  aus  Landeemstteln
sorgen  sollen,  herbeyfuhren  würde,  getreu
bleiben  zu  mussen.  Wenn  daher  auch  derselbe
  in  Berücksichtigung  der  für  die  Stadt
Weimar  als  Residenz  sich  nöthig  machenden
Anstalten,  die  ihr  vor  andern  Kommunen
des  Landes  grösiere  Aufwände  veranlassen,
und  daß  besonders  durch  die  im  Jahre  1876.
aufgehobenen  Thorsperrgelder,  welche  auch
die  Bewohner  anderer  Orte  sonst  mit  beléstigten,
  dem  Laternen  =  Institute  ein  nicht
unbedeutender  Zufluß  entzogen  worden  ist,
das  von  Großherzogl.  Landes-Direction  für
das  Laternen-Institut  in  Vorschlag  gebrachte
  Averskonal-Quantum  von  Joo  rthlr.  für
ein  jedes  der  nächsten  Etats-Jahre,  aus
der  Landschafftskasse  zu  verwilligen  kein  weiteres
  Bedenken  findet:  so  muß  er  dagegen
die  übrigen  in  Vorschlag  gebrachten  Entschädigungen
  an  die  Almosenkassen  zu  Weimar,
  Eisenach,  Jena,  Ilmenau  und  Buttstädt
  (die  ihren  zum  Theil  sehr  unbedeutenden
  Verlust  durch  besondere  Almosenbeyträge
  von  den  mit  Spielkarten  handelnden
Einwohnern  ihres  Orts,  welche  die  Aufhebung
  dos  Spielkarten-Monopols  vorzüglich
gewunscht  haben,  überdieß  vergütet  erhalreg

353

können)  aus  den  vorher  angeführten  Gründen
  widerholt  ehrerbietigst  ablehnen.

Im  Fall  nunmehr  IJ.  K.  H.  die  Aufhebung
  des  Spielkarten-Monopols  zu  genehmigen
  gnädigst  geruhen  wollen;  hält
dann  der  getreue  Landtag  folgende  Imposterhohung
  von  Spielkarten  für  zweckmäßig
von  einem  Spiele  Tarok-Karten  0  gr.
feine  französische  Karken  4
fein  planirte  deutsche—  3
halb  planirte  dergl.  2
geringe  Karten  1
um  durch  die  verwilligten  Entschaͤdigungen
bey  der  Impost  -Einnahme  keinen  Ausfall
zu  veranlassen.

Dem  neuen  Impost-Regulative  dürften
die  geeigneten  Verfügungen  sowohl  wegen
der  Impost-Erhöhung  von  Spielkarten,  als
auch  wegen  der  Strafen  gegen  Defraudationen,
  wo  für  jeden  Fall,  wie  bisher,  5  rihlr.
zu  bestimmen  und  dem  Denuncianten  die
Hälfte  davon  zuzusichern  seyn  würde,  wie
nicht  weniger  die  Anordnung,  daß  alle  auswärts
  eingebrachte  oder  von  inländischen
Fabriken  im  Lande  verkbauft  werdende  Karten
  bey  der  Impost-Einnahme  jeder  Stadt
oder  des  Hauptorts  eines  Amtsbezirksé  angezeigt
  und  verimpostet  werden  mussen  und
daß  die  Impost-Einnehmer  für  die  Stempelung
  der  Karten  eine  besondere  Vergütung
von  #  bis  2  pf.  auf  das  Stück  erhalten,
beyzusugen  seyn.  «

Den  am  Schlusse  der  unterthaͤnigsten
Erklaͤrungsschrift  vom  20sten  Januar  d.  J.
gemachten  unmaasgeblichen  Verschlag,  daß
den  betheiligten  Städten  überlassen  bleiben
möge,  wegen  lokaler  Erhebung  eines  Spielkarken=
  Stempels  und  Verwendung  desselben
zu  gemeinnübigen  Zwecken  begrundete  Anträge
  zu  stellen,  hat  der  getreue  Landtag  kediglich
  dem  höhern  Ermessen  J.  K.  H.  anheim
gegeben,  und  solche  bey  Hoöchstdenonselben
etwa  gemacht  werdenden  Anträge  deöshalh

—
—
—
—
—
—

I:  I1  u  1
I11  VU  11  L
11  (  I  1

—