Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

der  angetragenen  Maaße,  ingleichen  wird  der
Stadt  Eisenach  eine  Erhöhung  des  dort
schon  bestehenden  Pflastergeldes,  wie  selche
von  dem  getreuen  Landtage  gebilligt  worden,
  zugestanden.  —

Hierneben  haben  Wir  den  zu  einem  Regulativ
  über  den  Landstraßenbau  gehörigen
Bemerkungen  des  getreuen  Landtags  Unsere
Zustimmung  nicht  versagen  mögen,  jedoch  a)
was  den  §.  8.  jenes  Regulativ's,  (nach  dem
ersten  Entwurfe)  anlangt,  unter  der  gewissen
  Voraussetzung,  daß  die  Besitzer  der  Ritter=
  und  Freygüther,  nach  dem  Boyspiele
Unserer  Kammer,  als  welcher  hierüber  die
bestimmtesten  Befehle  zugehen  sollen,  die
Gemeinde  überall  nach  Billigkeit  und  mit
der  von  dem  Landtage  angenommenen  Bereitwilligkeit
  unterstuten  werden,  und  b)
ohne  den  Saß  der  Erklärungsschrift,  „daß
es  der  Landtag  bedenklich  finden  müsse,  neue
Obliegenheiten  anzuerkennen  und  neue  dasten
  aufzulegen,“  überhaupt  und  in  einer
Ausdehnung  zu  nehmen,  in  welcher  derselbe
jeder  gerechteren  Vertheilung  der  Staatölasten
  entgegen  treten  und  die  Wirksamkeit
des  Landtags  für  Recht  und  Billigkeit  in
dieser  Hinsicht  fast  aufheben  würde;  c)  mit
Verbehalt  des  erneuerten  Antrags,  welcher
durch  das  Decret  vom  lten  Februar  d.  J.
an  den  Landtag  gelangt  ist.

Wie  übrigens  dem  getreuen  Landtage
aus  Unser'm  Staats-Ministerium  die  endliche
  Redaction  des  schon  gedachten  Regulativs,
  wi  möglich,  mit  dem  gewunschten
VPerzeichnisse  der  Straßen  2ter  Klasse,  zugehen
  wird:  so  erhält  derselbe  bey  dieser
Gelegenheit  noch  unker  X.  die  Abschrift  eines
  Ministerial  =  Vortrags,  dessen  Inhalt
Uns  völlig  befriedigt  hat.  Auch  in  dem
Erfolge  liegt  die  Rechtfertigung  dessen,  was
seit  1806.  für  den  Straßenbau  geschehen  ist.
Wir  wiederholen  dem  getreuen  Landtage  die

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Versicherung  landessürstlicher
Gnade,

und

Hald
Carl  August.

Unterbeylage  a.  zu  B.  4.

Unterthänigst  treu  gehorfamster
Vortrag.

In  der  unterthänigsten  Erklárungsschrift
des  getreuen  Landtags  vom  5ten  Januar
1810.,  den  Straßenbau  betreffend,  finden
sich  auch  einige  Aeußerungen  uber  die  Verwaltung
  des  Staats-MinisteriumS.  Der
unterzeichnete  Staats-Minister  und  Chef  des
ersten  Departements  hält  sich  durch  Pflicht
und  Ehre  aufgefordert,  diesen  Aeußerungen
zu  begegnen.  Er  achtet  mit  schuldiger  Ehrfurcht
  die  Grundgesetze  des  Landes,  er  bescheidet
  sich,  daß  bey  einer  Représentatio-=Verfassung
  die  Handlungen  des  Ministeriums
einer  öffentlichen  Prüfung  und  Beurtheilung
unterliegen;  aber  je  erfreulicher  es  ist,  wenn
eine  solche  Verfassung  immer  vollkommener
in  das  Leben  tritt,  wenn  die  allgemeine
Wohlfahrt  und  die  Rechte  des  Landtags  mit
Fatriotischer  Freymüthigkeit  gewahrt  werden,
desto  schmerzlicher  fällt  den  Staats-Behörden
  jeder  unverdiente  Angriff,  jede  Mißkennung
  der  landständischen  Befugnisse,  ihnen
gegenuber,  wenn  gleich  ein  solcher  Angriff
und  eine  solche  Rißkennung  aus  dem  Neuen
und  Ungewohnten  der  Sache  leicht  erklärt
werden  mag.  Es  scheint  unerläßlich,  einige
Thatsachen  aufzustellen  und  zinige  Grund—
satze  zu  erörtern,  nach  deren  Erwägung  und
Prüfung  Ew.  K.  H  es  zu  beurtheilen  vermögen,
  ob  die  Maaßnehmungen  des  Staats-Ministeriums
  pflicht=  und  verfassungsgemáß
gewesen  seyen  oder  nicht?  Die  Erinnerungen
des  getreuen  Landtags  lassen  sich  auf  drey
Haupt-Punkte  zurückbringen.  Sie  betreffen