Beylage A. 4.
Höchstes Deeret
vom gosten März gar.
den neuredigirten Impost-Gesetzesentwurf
betr.
Der getreue Landtag hatte in seiner unterthänigsten
Erklärungöschrift vom Sten Februar
d. J. zu dem ihm früuher mitgetheilten
Entwurfe eines neuen Impost-Regulativ
3, mehrere Erinnerungen gemacht und es
wurde dem Landschaffts-Collegium diese Erklärungsschrift
zugefertiget, um auf den
Grund derselben, das neue Impost-Regukativ
nochmals reiflich zu prüfen und dann
einen, nach den Anträgen des getreuen Landtags
abgefaßten, Entwurf deo Gesetes einzusenden.
Da gedachtes Collegium nunmehr, dieser
Anweisung gemäß, den neu redigirten
Impost-Gesetzecentwurf, milt einem umständlichen
Bericht vom 28sten v. M., wozu die
anverwahrten Akten gehören, eingesendet hat;
so haben Se. K. H. der Großherzog gndigst
befohlen, daß derselbe mit den Bemerkungen
de Landschaffts-Collegium, dem getreuen
Landtage und zwar zur bequemeren
Uebersicht eingerichtet, zur nochmaligen Prüfung
und Erklärung: ob in folcher Fassung
das Gesetz, mit den in der Erklärungsschrift
vom Sten Februar d. J. gemachten
Erinnerungen übereinstimme, vorgelegt werde,
in welchem Falle von Se. K. H. die
endliche Entschließung, nach definitiver Redaction
des Gesebes, erfolgen solle. Das
Großherzogl. Staats-Ministerium behalt
sich übrigens noch manche nothwendige Nenderung
in der Stellung und Form des fraglichen
Kegulativ's vor und hat bereits am
Eingang desselben damit den Aunfang man
lassen.
Ohne übrigens in die einzelnen Bemer-357
kungen des Landschaffts-Collegialberichts eingehen
zu wollen, dürfte wohl demjenigen,
was das Collegium, binsichtlich der Ktassification
der Schlachtochsen nach ihrem Alter,
bemerblich gemacht hat, kein Bedenken entgegen
stehen.
Nächst dem hat das Landschaffts= Collegium,
auf auödrücklichen höchsten Befehl,
bey den Special-Vorschriften, zum Cap. 1.
vom Schlachtvieh handelnd, den F. 7. und
bey'm Cap. V. vom Bier und Breyhahn
handelnd, den . 8. neu in den Gesetzes—
enkwurf aufgenommen. Beyde, ebengenannte
§. 9. grunden sich auf das Publicandum vom
18ten December 1811., welches dem Bl. 44 der
Geheimen-Staatskanzlen-Akten Repert. B.
Tir. 8. No. 25. befindlichen hochsten Reseripte
gemäß, erlassen worden ist, und vermoge
dessen in der Residenz-Stadt Weimar,
Behufs der Amortisation der städtischen Gemeindeschulden,
bis die Tilgung der am
Zeitpunkte der Promulgation dseses Publicandum
vorhandenen Gemeindeschulden der
Stadt Weimar erfolgt seyn wird,
a) von dem, in besagter Residenz-Stadt
geschlachtet werdenden Vieh der doppelte
Betrag des, §. 2. Cap. l. tarifirten, Landes-Impostes
entrichtet und von jedem, in
dieselbe eingebracht werdenden Pfund schon
anderwärts im Lande verkmyosteten Fleisches
noch 17 pf. vachbezahlet; eben so auch
b) von dem in Weimar gebrauten Bier,
außer dem gewöhnlichen Landes-Impost noch
8 pf. von jedem Eimer und überdies noch
von dem Biere, welches in den Gasthöfen
zu Oberweimar, Belvedere, Lätendorf und
Tiefurt ausgeschenkt wird, veben dem durch
das neue Regulativ angeordneten Landes-Impost,
noch 4 pf. und demnachst auch die,
beym Erlasse des vorrrwähnten Publicandum
schon bestehenden Abgaben, von dem
in die Stadt Weimar und den dazu gezogenen
Ortschaften eingehenden Dorfbiere, so