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wie was hinsichtlich des Passir-Geldes angeordnet
ist, zur Impost-Kasse entrichtet werden
müssen. Da sich ergeben hat, daß die
Erträge dieser städtischen Octroi keineswegs
die erwarteten gewesen, sondern vielmehr ein
jährlicher Verlust für die Impost-Kasse sich
darstellt, dessen Betrag schon fast 10,000
rthlr. erreicht, so mußte dafür gesorgt werden,
daß bieser Verlust wieder beygebracht
wurde und aus diesem Grunde ist es nöthig
gewesen, jene §.§. in das Regulativ des Imposté
aufzunehmen.
Des Großherzogs K. H. zweifeln, binsichtlich
des Zusatzes dieser 2. Paragraphen,
um so weniger an der Zustimmung des getreuen
Landtags, da der Gegenstand sich,
wie gedacht, auf ein schon unter'm 18ten
December 1811. gegebenes Geseh grundet,
welches schon früher, sowohl der landschafftlichen
Deputation der alten Lande, als dem
getreuen Landtage selbst, bekannt worden ist
und da das rechtliche Interesse der landschafftlichen
Kassen bey dieser Sache in dem
besonders eingezeichneten Berichte des Landschaffts
= Collegiums vom 1 en December
1820. am Ende der beyliegenden Geheimen-Kanzley
Akten ganz genau herauzsgeseht
vorliegt. Da übrigens der Ausfall des Impostes,
wie ihn die auch beyliegende Uebersicht
sub B3 ergiebt und worm auf den,
Ausfall des Brandtwein-Imposts, wegen der,
hinsichtlich des Neustädtischen Kreises, nsthig
erachteten Modifikation, noch nicht Rücksicht
genommen ist, nothwendig auf andere Weise
gedeckt werden muß, wenn der getreue Landtag
nicht vorziehen sollte, es vorerst noch
in Ansehung der Sätze beym Alten zu belassen;
so wünschen Sr. K. H. der Großherzog
auch hierüber die Erklärung des getreuen
Landrags zu vernehmen. 2c.
Das Staats-Ministerium.
Beylage B. 4.
Höchstes Deceret
vom aten Maͤrz 1821.
den Landstraßenbau betr.
Carl August.
1224. 1.
Nachdem Uns die von dem getreuen Landtage
unter'm röten v. M. abgegebene Erklärungsschrift,
den Landstraßenbau betr., gebuhrend
vorgetragen worden, ertheilen Wir
Unsere landesfüärstliche Sanction zu folgenden
Bestimmungen:
1) Die Cyaussee Gelder dauern
bisherigen Maaße fort.
2) Die Schulden der Chausseebau-Kasse
in dem Neustädtischen Kreis (15000 rthlr.)
werden auf die Haupt-Landschafftsbasse übernommen.
3) Bey den Chausseebau-Kassen werden
von nun an keine neue Schulden mehr gewirkt.
4) Außer dem Falle sehr bedeutender Bauten,
zu welchem die besondern Verwilligungen
des getreuen Langtags in Anspruch genommen
und bey offenbarem Nuben für
das Kand gewiß erlangt werden würden,
richtet sich die Ausgabe bey den Chaussee-Baubassen
streng nach den denselben überwiesenen
ordentl. Einnahmen.
5) Für den BVau und die Erhaltung der
Straßen 2ter Klasse, d. h. zur gesetzlichen
uUnterstütung der Gemeinden, welche zu biesem
Baue und dieser Erhaltung pflichtig sind,
werden in den nächsten Jahren 2000 rthlr.
jährlich aus der Haupt-Landschafftökasse bestimmt
und für sich, unvermischt mit den
Chausseebau-Kassen, bey der LandeS-Direction
verrechnet.
60) Der Stadt Weimar, wird ein Wegegeld
auf dem Wege nach Gropßobringen in
in der