100 Bericht des gemischten Ausschusses ete.
abzulassen, aber sie erwähnen nicht die Schwierigkeiten, welche über diesen
Gegenstand aus der gegenwärtigen Gesetzgebung entstanden sind, und welche
weiter unten betrachtet werden.
Bezüglich des Verbandverkehrs heben sie hervor, dass es nicht nützlich
ist, Betriebsvereinbarungen, welche die Gesellschaften durch sich selbst ohne parlamentarische
Sanktion ausführen können, durch eine Zahl von statutarischen
Bestimmungen zu erschweren. Sie konstatiren ferner, dass das gegenwärtige
Eisenbahn- und Kanalverkehrsgesetz genügend ist, um einen zweckmässigen
Verbandpassagierverkehr zu sichern und führen zur Unterstützung dieser Aufstellung
folgende Stellen aus dem Urtheil des court of common pleas in der
Streitsache Barnet contra Great-Northern- und Midland - Eisenbahngesellschaften
an: „In solcher Anwendung ist es nicht nöthig eine individuelle Beschwerde
zu berücksichtigen, sondern es ist ganz klar, dass ein Fall von Öffentlicher Unzukömmlichkeit
bewiesen sein muss..... ; wo es zwei konkurrirende Linien
giebt, nämlich von A nach B, und eine von ihnen eine Fortsetzung von B nach
C hat, kann die die Fortsetzung habende Gesellschaft die Abfahrten von B so
anordnen, dass sie der anderen und vielleicht kürzeren Linie ernsthaften Eintrag
thut, und zum Nachtheil und Beschädigung des Publikums vorgehen, um den
Verkehr nach B über eine grössere Linienausdehnung zu nöthigen mit Opfern
von Zeit oder Geld, oder Beidem. Ein solcher Fall fiele unter das Gesetz und
der Gerichtshof wäre berechtigt sich damit zu befassen,“ und weiter: „Es wäre
unvernünftig, zwei Gesellschaften zur Abschliessung von Uebereinkommen in
Bezug auf ihren Passagierverkehr zu zwingen, ausser es würde uns genügend
nachgewiesen, dass es das Öffentliche Interesse verlangt.“
In Betreff der Waaren schliessen sie mit einem wichtigen Antrage, nämlich,
dass jede Gesellschaft verpflichtet sein soll einen direkten Frachtsatz für
Waaren über die Linien jeder anderen Gesellschaft festzustellen.
Von den in der oben angeführten Stelle des Urtheils des court of common
pleas aufgestellten Principien kann es keine Ausnahme geben. Wenn diese
Prineipien in Ausführung gebracht worden wären, und wenn überdies als ein
Mittel der Durchführung des Gesetzes das von den Kommissären so sehr befürwortete
Prineip der Aufstellung von direkten Sätzen angenommen worden wäre,
hätte es wenig Ursache zu Klagen gegeben, aber es ist bekannt, wie oben konstatirt,
dass das Eisenbahn - und Kanalverkehrsgesetz in dieser Richtung unwirksam
gewesen ist, und der vortreffliche Vorschlag der kgl. Kommissäre, dass
es durch die Ermächtigung zur Aufstellung an direkten Frachtsätzen ergänzt
werden solle, zeigt, dass sie seine Absicht und seine Fehler fühlten.
In Betreff des Uebergangsverkehrs, sowie aller anderen Verpflichtungen
der Eisenbahngesellschaften empfiehlt der Bericht ferner, dass, wo immer das
öffentliche Interesse verletzt ist, Jedermann berechtigt sein solle das Handelsamt
zu benachrichtigen, und dass dieses Amt, nachdem es durch eine vorläufige
Untersuchung der Angelegenheit sich überzeugt, dass die Klage begründet ist,
die nöthigen Maassregeln ergreifen soll, indem es die Klage zur Untersuchung
und Entscheidung vor den betreffenden Gerichtshof bringt.
Wir sind von dem Handelsamte unterrichtet, dass dieser Vorschlag nicht
angenommen wurde, und dass die Gründe folgende waren:
1. Es ist ein Ding von grosser Schwierigkeit zu wissen, was und was
nicht Gegenstand öffentlichen Interesses ist: Das betreffende Interesse kann