Full text : Aufgaben der Eisenbahn-Politik

100  Bericht  des  gemischten  Ausschusses  ete.

abzulassen,  aber  sie  erwähnen  nicht  die  Schwierigkeiten,  welche  über  diesen
Gegenstand  aus  der  gegenwärtigen  Gesetzgebung  entstanden  sind,  und  welche
weiter  unten  betrachtet  werden.

Bezüglich  des  Verbandverkehrs  heben  sie  hervor,  dass  es  nicht  nützlich
ist,  Betriebsvereinbarungen,  welche  die  Gesellschaften  durch  sich  selbst  ohne  parlamentarische
  Sanktion  ausführen  können,  durch  eine  Zahl  von  statutarischen
Bestimmungen  zu  erschweren.  Sie  konstatiren  ferner,  dass  das  gegenwärtige
Eisenbahn-  und  Kanalverkehrsgesetz  genügend  ist,  um  einen  zweckmässigen
Verbandpassagierverkehr  zu  sichern  und  führen  zur  Unterstützung  dieser  Aufstellung
  folgende  Stellen  aus  dem  Urtheil  des  court  of  common  pleas  in  der
Streitsache  Barnet  contra  Great-Northern-  und  Midland  -  Eisenbahngesellschaften
an:  „In  solcher  Anwendung  ist  es  nicht  nöthig  eine  individuelle  Beschwerde
zu  berücksichtigen,  sondern  es  ist  ganz  klar,  dass  ein  Fall  von  Öffentlicher  Unzukömmlichkeit
  bewiesen  sein  muss.....  ;  wo  es  zwei  konkurrirende  Linien
giebt,  nämlich  von  A  nach  B,  und  eine  von  ihnen  eine  Fortsetzung  von  B  nach
C  hat,  kann  die  die  Fortsetzung  habende  Gesellschaft  die  Abfahrten  von  B  so
anordnen,  dass  sie  der  anderen  und  vielleicht  kürzeren  Linie  ernsthaften  Eintrag
thut,  und  zum  Nachtheil  und  Beschädigung  des  Publikums  vorgehen,  um  den
Verkehr  nach  B  über  eine  grössere  Linienausdehnung  zu  nöthigen  mit  Opfern
von  Zeit  oder  Geld,  oder  Beidem.  Ein  solcher  Fall  fiele  unter  das  Gesetz  und
der  Gerichtshof  wäre  berechtigt  sich  damit  zu  befassen,“  und  weiter:  „Es  wäre
unvernünftig,  zwei  Gesellschaften  zur  Abschliessung  von  Uebereinkommen  in
Bezug  auf  ihren  Passagierverkehr  zu  zwingen,  ausser  es  würde  uns  genügend
nachgewiesen,  dass  es  das  Öffentliche  Interesse  verlangt.“

In  Betreff  der  Waaren  schliessen  sie  mit  einem  wichtigen  Antrage,  nämlich,
  dass  jede  Gesellschaft  verpflichtet  sein  soll  einen  direkten  Frachtsatz  für
Waaren  über  die  Linien  jeder  anderen  Gesellschaft  festzustellen.

Von  den  in  der  oben  angeführten  Stelle  des  Urtheils  des  court  of  common
pleas  aufgestellten  Principien  kann  es  keine  Ausnahme  geben.  Wenn  diese
Prineipien  in  Ausführung  gebracht  worden  wären,  und  wenn  überdies  als  ein
Mittel  der  Durchführung  des  Gesetzes  das  von  den  Kommissären  so  sehr  befürwortete
  Prineip  der  Aufstellung  von  direkten  Sätzen  angenommen  worden  wäre,
hätte  es  wenig  Ursache  zu  Klagen  gegeben,  aber  es  ist  bekannt,  wie  oben  konstatirt,
  dass  das  Eisenbahn  -  und  Kanalverkehrsgesetz  in  dieser  Richtung  unwirksam
  gewesen  ist,  und  der  vortreffliche  Vorschlag  der  kgl.  Kommissäre,  dass
es  durch  die  Ermächtigung  zur  Aufstellung  an  direkten  Frachtsätzen  ergänzt
werden  solle,  zeigt,  dass  sie  seine  Absicht  und  seine  Fehler  fühlten.

In  Betreff  des  Uebergangsverkehrs,  sowie  aller  anderen  Verpflichtungen
der  Eisenbahngesellschaften  empfiehlt  der  Bericht  ferner,  dass,  wo  immer  das
öffentliche  Interesse  verletzt  ist,  Jedermann  berechtigt  sein  solle  das  Handelsamt
zu  benachrichtigen,  und  dass  dieses  Amt,  nachdem  es  durch  eine  vorläufige
Untersuchung  der  Angelegenheit  sich  überzeugt,  dass  die  Klage  begründet  ist,
die  nöthigen  Maassregeln  ergreifen  soll,  indem  es  die  Klage  zur  Untersuchung
und  Entscheidung  vor  den  betreffenden  Gerichtshof  bringt.

Wir  sind  von  dem  Handelsamte  unterrichtet,  dass  dieser  Vorschlag  nicht
angenommen  wurde,  und  dass  die  Gründe  folgende  waren:

1.  Es  ist  ein  Ding  von  grosser  Schwierigkeit  zu  wissen,  was  und  was
nicht  Gegenstand  öffentlichen  Interesses  ist:  Das  betreffende  Interesse  kann