Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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und  6.  der  vorstehenden  Punkte  folgende
Zusaͤtze  ehrerbietigst  in  Antrag.

Zu  Nr.  3.  Es  sey  denn  in  Faͤllen,
wo  sich  das  Kammervermoͤgen  durch  Auf—
nahme  und  Anlage  von  Kapitalien  mit  Sicherheit
  erhöhen  läßt,  jedoch  auch  dann
nur  unter  Vorbehalt  der  Verantwortlichkeit
der  Minister  und  der  Großherzogl.  Kammer
dafür,  daß  bey  solchem  Unternehmen  auf
keinerley  Weise  das  Kammervermögen  sich
vermindere,  vielmehr  der  Werth  der  gewonnenen
  Realität  den  dafür  gemachten  Aufwand
  übersteige  und  daß  dem  Landtage  bey
seiner  nächstfolgenden  Zusammenkunft  nicht
allein  die  desfallssge  Anzeige  gemacht,  sondern
  auch  Rechnung  darüber  vorgelegt  werde.

Zu  Nr.  6.  Da  sich  indessen,  wenn
auch  nur  vorübergehend,  der  Fall  ereignen
kann,  daß  die  Vorräthe  Großherzogl.  Kammer
  sich  augenblicklich  zu.  sehr  gemindert
haben,  um  unumganglich  nothwendigen  und
zwar  von  Außen  gebotenen  Ereignissen,  die
weder  vorherzusehen,  noch  zu  umgehen  waren,
gehörig  vorstehen  zu  können;  so  ist  es  jedem
  Landtage  vorbehalten,  in  Berücksichtigung
  der  gerade  vorliegenden  Verhltnisse
und  nur  für  solche  wirklich  eintretende  Fälle
  die  Großherzogl.  Kammer  zur  Aufnahme
einer  mehr  oder  minder  bedeutenden  Kapital-Summe
  zu  ermächtigen,  deren  Verzinsung
und  alsbaldiger  oder  allmähliger  Wiederabtrag
  aus  Kammermitteln  zu  bestreiten  ist.
Auch  für  diesen  Fall  ist  die  Verantwortlichbeit
  der  Minister  und  die  Vorlage  der  Kammerrechnung
  verfassungsmäßige  Bedingung.

Der  getreue  Landtag  glaubt  durch  diese
Zusätze  jeden  nachtheiligen  oder  besorglichen
augenblicklichen  Mangel  bey  Großherzogl.
Kammerkasse  entfernt,  und  Falls  Ihro  K.
H.  seine  ehrerbietigsten  Anträge  zu  genehmigen
  geruhen,  so  halt  er  sich  in  Hinsicht  der
gegenwärtig  vielleicht  zu  sehr  gespannten
Verhältnisse  Großherzogl.  Kammerkasse  verpflichtet,

  für  die  Dauer  der  gegenwärtigen
Verwilligungszeit  auf  solche  Fälle  ein  solches
  eventuelles  Kredit-Votum  von  Zwanzig
  Tausend  Thaler  jährlich,  auszusprechen.

Zu  Nr.  V.  Die  fünfte  Abtheilung  des
Eingangs  angezogenen  höchsten  Decretes  steht
in  zu  naher  Berührung  mit  dem  so
eben  behandelten  Gegenstande,  als  daß  die
desfallsige  Erklärung  des  getreuen  Landtags
sich  nicht  hier  unmittelbar  anschließen  müßte.

Diese  Nummer  enthält  nämlich  den  Antrag,
  daß  der  getreue  Landtag  die  während
seiner  Versammlung  im  Jahre  1818.  in  der
Erklärungsschrift  vom  23sten  December  auf
die  Jahre  1810.  und  1820.  ausgesprochene
  Verwilligung  von  149,f500  rthlr.  zur
Bestreitung  der  Landesverwaltung  auch  für
die  bevorstehende  Verwilligungszeit  wiederum
in  runder  Summe,  und  überdieß  auch  noch
rücksichtlich  des  gegenwärtig  zu  gespannten
Zustandes  der  Kammerkasse  die  von  dieser
bisher  noch  bestrittenen  Kosten  des  Oberappellations-Gerichts
  zu  Jena,  und  der  Kriminal-Gerichte
  zu  Dermbach  und  Weyda  zusammen
  jährlich  8020  rthlr.  betragend,  verwilligen
  möchte,  indem  es  nur  hierdurch  vielleicht
  möglich  seyn  würde,  das  heißt,  wenn
nicht  ganz  erorbitante  Unglücksfüälle  eintreten,
oder  ganz  unerwartete  und  durchaus  unvermeidliche
  Anstrengungen  das  Kammervermsgen
  treffen  sollten,  bey  der  dritten  Zusammenkunft
  des  getreuen  Landtags,  die  erfreulichen
  Resultate  eines,  mit  mancher  Aufopferung
  von  Sr.  K.  H.  begonnenen  Ersparungs
  =  Systems,  darzulegen.

Geruhen  Ihro  K.  H.  dem  getreuen  Landtage
  zu  erlauben,  zuvörderst  das  Wesentliche
von  demjenigen  hier  wiederum  zu  vergegenwärtigen,
  was  früher  dieserhalb  von  ihm  in
Antrag  gebracht  wurde  und  weöhalb  er  sich
der  höchsten  Genehmigung  Ihro  K.  H.  zu
erfreuen  hatte,  damit  hierdurch  dasjenige  um
so  eher  gerechtfertigt  erscheinen  moge,  was