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winnen, daß es jedesmal eines besondern Gesetzes
bedürfe, wenn zwischen Fürst und Ständen
auf verfassungsmäßigem Wege etwas
verabschiedet worden ist, da eine solche Verabschiedung
an sich eben dieselbe Kraft eines
Gesebes besitzt. Nur insofern ihm aus dem
mitgetheilten Gesetzesentwurfe selbst anschaulich
wurde, daß der Inhalt seiner frühern
desfallsigen Erklärungen Misdeutungen ausgesebt
blieb, und weil Ihro K. H. die Promulgation
eines besondern Gesetzes über diesen allerdings
höchstwichtigen, auf die selbstständige Srellung
des Landesfürsten und also auch auf
die Verfassung des Landes einflußreichen, Gegenstand
als nothwendig und wünschenswerth
erachten, so schätzt sich der getreue Landtag
um so mehr glücklich, auch hierinne den
Wünschen Ihro K. H. entsprechen zu können,
als ihm schon der Gedanke an die Möglichkeit
böchst schmerzlich ist, daß jemals Misverständnisse
zwischen dem Landesfürsten und seinen Landständen
über diese Gegenstände entstehen bönnten.
Auf den Fall also, daß es nach dem
höchsten Ermessen Ihro K. H. der Feststellung
derselben in Form eines besondern Gesebes
bedarf, glaubt der getreue Landtag
aus dem mitgetheilten Gesebhesentwurfe kurz,
einfüch, und beiner weiteren Miodeutung fähig,
diejenigen Punkte herausheben zu duͤrfen,
die er auf den Grund der frühern Verhandlungen
als verabschiedet betrachten kann, und
die, falls Ihro K. H. bierbey nichts zu
erinnern finden sollten, nur der Einkleidung
in die Form eines Gesebes bedürfen, um
als solches dem Landesstaatsrechte des Großberzogthumes
einverleibt zu werden.
1) Bestandtheile des Kammervermögens.
Das Großherzogl. Kammervermögen ist
der Inbegriff aller liegenden Güther, aller
Rechte und Regalien des Großherzogl. Hauses,
und überhaupt aller derjenigen Objekte,
deren Einkünfte gegenwärtig oder mit gleichem
Rechte künftig in die Großherzogliche
Kammerkasse fließen.
2) Bestimmung des Kammervermsgens.
Das so begränzte Kammervermögen des
Großherzogl. Hauses ist nach Abzug seines
Verwaltungs= und Erhaltungs = Aufwandes
und eines zur Verzinsung und Tilgung gegenwärtig
dem gesammten Kammervermögen aufruhenden
Schulden bereits ausgeseßten Fonds,
den Bedürfnissen des Großherzogl. Hauses und
dessen Hofstaates gewidmet, nicht minder nach
wie vor zur Erfullung derjenigen Bedingungen
und Verpflichtungen bestimmt, welche
demselben entweder aus frühern Stiftungen
des Großherzogl. Hauses obliegen, oder aus
dem Domanial-Besitz und dessen Rechten
hervorgehen, und als solche nicht das Ganze
des gesammten Landes, oder das Ganze der
einzelnen Kreise betreffen.
3. Erhaltung des Kammervermsgens.
Von diesem Kammervermögen darf hinfort
nichts veräußert, oder vermindert, oder
ohne landständische Einwilligung mit Schulden
belastet werden.
4. Veräußerung vom Kammervere
mögen.
Zu Veräußerung minder bedeutender Theile
und Parcellen des Kammervermögens und
namentlich zu Ablösung von Frohndiensten,
Zehnden, Zinsen, Gefällen, Rechten und
Verpflichtungen bedarf es jedoch der Einwilligung
des Landtags nicht, bis zu gänzlicher
Tilgung der Kammerschulden sind aber
alle aus den vorgenannten Veräußerungen
und Ablôsungen herrührende Gelder und Einnahmen
zur Kammerschulden= Tilgungskasse
außer den ihr durch den Stiftungsplan
jährlich zugewiesenen Zinsen und Tilgungs-Fonds
zur Beschleunigung ihrer Operationen
der Abtragung der Kammerschulden, jedoch
gegen Verbindlichkeit, die also über-