Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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winnen,  daß  es  jedesmal  eines  besondern  Gesetzes
  bedürfe,  wenn  zwischen  Fürst  und  Ständen
  auf  verfassungsmäßigem  Wege  etwas
verabschiedet  worden  ist,  da  eine  solche  Verabschiedung
  an  sich  eben  dieselbe  Kraft  eines
Gesebes  besitzt.  Nur  insofern  ihm  aus  dem
mitgetheilten  Gesetzesentwurfe  selbst  anschaulich
  wurde,  daß  der  Inhalt  seiner  frühern
desfallsigen  Erklärungen  Misdeutungen  ausgesebt
  blieb,  und  weil  Ihro  K.  H.  die  Promulgation
  eines  besondern  Gesetzes  über  diesen  allerdings
  höchstwichtigen,  auf  die  selbstständige  Srellung
  des  Landesfürsten  und  also  auch  auf
die  Verfassung  des  Landes  einflußreichen,  Gegenstand
  als  nothwendig  und  wünschenswerth
erachten,  so  schätzt  sich  der  getreue  Landtag
um  so  mehr  glücklich,  auch  hierinne  den
Wünschen  Ihro  K.  H.  entsprechen  zu  können,
als  ihm  schon  der  Gedanke  an  die  Möglichkeit
böchst  schmerzlich  ist,  daß  jemals  Misverständnisse
zwischen  dem  Landesfürsten  und  seinen  Landständen
  über  diese  Gegenstände  entstehen  bönnten.

Auf  den  Fall  also,  daß  es  nach  dem
höchsten  Ermessen  Ihro  K.  H.  der  Feststellung
  derselben  in  Form  eines  besondern  Gesebes
  bedarf,  glaubt  der  getreue  Landtag
aus  dem  mitgetheilten  Gesebhesentwurfe  kurz,
einfüch,  und  beiner  weiteren  Miodeutung  fähig,
diejenigen  Punkte  herausheben  zu  duͤrfen,
die  er  auf  den  Grund  der  frühern  Verhandlungen
  als  verabschiedet  betrachten  kann,  und
die,  falls  Ihro  K.  H.  bierbey  nichts  zu
erinnern  finden  sollten,  nur  der  Einkleidung
in  die  Form  eines  Gesebes  bedürfen,  um
als  solches  dem  Landesstaatsrechte  des  Großberzogthumes
  einverleibt  zu  werden.

1)  Bestandtheile  des  Kammervermögens.


Das  Großherzogl.  Kammervermögen  ist
der  Inbegriff  aller  liegenden  Güther,  aller
Rechte  und  Regalien  des  Großherzogl.  Hauses,
  und  überhaupt  aller  derjenigen  Objekte,
deren  Einkünfte  gegenwärtig  oder  mit  gleichem

  Rechte  künftig  in  die  Großherzogliche

Kammerkasse  fließen.

2)  Bestimmung  des  Kammervermsgens.


Das  so  begränzte  Kammervermögen  des
Großherzogl.  Hauses  ist  nach  Abzug  seines
Verwaltungs=  und  Erhaltungs  =  Aufwandes
und  eines  zur  Verzinsung  und  Tilgung  gegenwärtig
  dem  gesammten  Kammervermögen  aufruhenden
  Schulden  bereits  ausgeseßten  Fonds,
den  Bedürfnissen  des  Großherzogl.  Hauses  und
dessen  Hofstaates  gewidmet,  nicht  minder  nach
wie  vor  zur  Erfullung  derjenigen  Bedingungen
  und  Verpflichtungen  bestimmt,  welche
demselben  entweder  aus  frühern  Stiftungen
des  Großherzogl.  Hauses  obliegen,  oder  aus
dem  Domanial-Besitz  und  dessen  Rechten
hervorgehen,  und  als  solche  nicht  das  Ganze
des  gesammten  Landes,  oder  das  Ganze  der
einzelnen  Kreise  betreffen.

3.  Erhaltung  des  Kammervermsgens.


Von  diesem  Kammervermögen  darf  hinfort
  nichts  veräußert,  oder  vermindert,  oder
ohne  landständische  Einwilligung  mit  Schulden
  belastet  werden.

4.  Veräußerung  vom  Kammervere
mögen.

Zu  Veräußerung  minder  bedeutender  Theile
  und  Parcellen  des  Kammervermögens  und
namentlich  zu  Ablösung  von  Frohndiensten,
Zehnden,  Zinsen,  Gefällen,  Rechten  und
Verpflichtungen  bedarf  es  jedoch  der  Einwilligung
  des  Landtags  nicht,  bis  zu  gänzlicher
  Tilgung  der  Kammerschulden  sind  aber
alle  aus  den  vorgenannten  Veräußerungen
und  Ablôsungen  herrührende  Gelder  und  Einnahmen
  zur  Kammerschulden=  Tilgungskasse
außer  den  ihr  durch  den  Stiftungsplan
jährlich  zugewiesenen  Zinsen  und  Tilgungs-Fonds
  zur  Beschleunigung  ihrer  Operationen
  der  Abtragung  der  Kammerschulden,  jedoch
  gegen  Verbindlichkeit,  die  also  über-