Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Petri  Stuhlfeher  1830.  fuͤr  ein  jaͤhrliches
Quantum  von  715  thlr.  verpachtet  ist.

Sollte  jedoch  bey  dem  beabsichtigten  Verkauf
  ein  so  annehmlicher  Preis  zu  erlangen
seyn,  daß  die  Zinsen  davon  zu  4  Droken:
die  Summe  des  dermaligen  jährlichen  Pacht-Quantume
  erreichten,  so  würde  das  geußerte
Bedenken  verschwinden.

Daß  es  als  ein  steuerbares  Guth  zu  verkaufen
  sey,  möchte  wohl  einer  Erinnerung  nicht
bedürfen.  Dem  getreuen  Landtage  geht  aber

zu  Nro.  17.  kein  Bedenken  dagegen  bey,  daß
der  Großherzogl.  Kammer  die  gerechte  Forderung
  wegen  der  für  die  Kommun  Hafßleben,
  zum  Zweck  der  Befreyung  von  den
Fürstl.  Sonderöhausischen  Landes=  und  Kriegsschulden
  verlegten  4361  thlr.  15  gr.  2  pf.
aus  der  Haupt-Landschafftskasse  erstattet
werde.  Dagegen  vermag  er  nicht

zu  Nr.  III.  dem  Antrage  Großherzogl.  Kammer
  auf  Errichtung  einiger  die  Sicherung  des
Haurttelette  bezweckenden  Beygeleitsstellen  im

eustädtischen  Kreise,  beyzupflichten,  weil
nach  dem  urtheile  der  Abgeordneten  dieses
Kreises,  welchen  die  nöthige  Lokal-Kenntniß
beygeht,  das  ohnedieß  nicht  beträchtliche
Commerz  odadurch  gehemmt  und  der  beabsichtigte
  Zweck  nicht  erreicht  werden  würde.

Der  getreue  Landtag  benutzt  diese  Gegenheit,
  um  die  Klagen  zu  berühren,  welche
  sich  aus  dem  Neustädtischen  Kreise  uber
die  seit  einiger  Zeit  angefangenen  Erweiterungen
  der  Geleitsabgabe  erhoben  haben,
welche  theils  durch  Erhöhung  schon  bestehender,
  theils  durch  Einführung  neuer  Saͤtze,
theils  durch  Aufhebung  von  Befreyungen
statt  sinden  sollen,  so  daß  angeblich  z.  B.  in
Weida  sogar  von  Geschäfts=  und  Spazier-Fuhren
  der  dasigen  Einwohner  mit  Chaisen
und  eigenen  Pferden  Geleite  erhoben  wird.

Der  getreue  Landtag  bittet  daher  ehrfurchtsvoll
  um  Untersuchung,  und  insofern

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jene  Klagen  gegrünbet  befunden  werden  sollten,
  um  Abstellung.

Zu  Nro.  IV.  1.  Hiernächst  nimmt  er
bestens  an,  daß  die  Concessions-Gelder  und
Erwerbs-Canons,  welche  dis  jetzt  noch  von
Großherzoglicher  Kammer  bezagen  werden,
dem  Landschaffts-Colleglum  überwiesen  werden
  sollen,  und  weil

zu  2.  das  laufende  Jahr  in  finanzieller  Hinsicht
  nur  als  eine  Fortsetzung  des  vorigen  zu  betrachten
  ist,  so  dürfte  es  räthlich  erscheinen,  dieselben
  bis  zum  Ende  des  jetigen  Jahres  bey
Großherzoglicher  Kammerkasse  forterheben  zu
lassen,  wogegen  derselben  zu  Deckung  des
Ausfalls  in  den  folgenden  Etats-Jahren  jährlich
  die  Summe  von  1641  thlr.  in  Casse-Curs
aus  der  Haupt--andschafftskasse  vergutet  werden
  soll.  Damit  jedoch  die  fortwährende
Auszahlung  dieser  Entschädigungs=  Summe
dereinst  unterbrochen  werden  könne,  so
glaubt  der  getreue  Landtag  höchster  Genehmigung
  sich  versichert  halten  zu  dürfen,  wenn
er  dem  folgenden  Landtage  vorbehält,  so
viel  fünfprocentige  Kammerschulden  auf  die
Haupt-Landschafftsbasse  zu  übernehmen,  als
1600  thlr.,  mit  20  capitalisirt,  betragen.

Zu  3.  Was  die  Verguͤtung  der  dem
Kammer-Personal  bisher  gewährten  Sporteln
an  74.1  thir-  und  nach  dem  Großherzoglichen
Kammerberichte  vom  2osten  November  1819.
an  207  thlr.  18  gr.  4  pf.  anlangt,  so  möchten
  diese  sich  um  so  weniger  zur  Entschädi-=gung
  eignen,  da  diese  Sporteln  bey  der
Besoldung  der  Betheiligten  nicht  etatisirt
sind,  da  accidentelle  Besoldung  nie  garantirt
  wird,  und  sonach  eine  Entschaͤdigung  mie
Bestand  Rechtens  nicht  gefordert  werden  kann-Weil

  nun  im  künftigen  Jahre  mit  Einführung
  der  neuen  Steuer-Verfassung  die
Concessions-Gelder  und  Erwerbs-Canons  wegfallen,
  indem  die  Concessionisten  bey  der  -anK
gemeinen  directen  Steuer  nach  ihrer  Leistungsféhigkeit
  zur  Mitleidenheit  gegogen