Reichsgericht (Strafsachen). 243
einen Theil des Grabes nicht gebildet habe; denn die zur Einfassung
verwendeten Pflanzen seien nur „durch geringe Würzelchen“ mit dem
Erdreich verbunden gewesen, entwickeln sich unkrautartig rasch und die
durch die Aneignung der Pflanzen entstandene Lücke verwachse bei
günstiger Witterung schon in einigen Monaten; somit sei diese Art der
Einfassung kein Bestandtheil des Grabes. Die Behauptung der Revision
steht aber zunächst im Widerspruch mit der thatsächlichen Feststellung
des Urtheils, inhaltlich welcher die weggenommenen Pflanzen, die innerhalb
der steinernen Grabeinfassung sich auf dem Grabhügel befanden,
einen dicht zusammenhängenden breiten Streifen bildeten und durch
starke Wurzeln fest mit dem Erdboden verwachsen waren; in Folge der
durch ihr Herausreißen verursachten Zerwühlung des Bodens und des
Fehlens der Pflanzen habe, wie weiter festgestellt wird, das Grab einen
unordentlichen, verwüsteten Anblick dargeboten. Hiernach unterliegt es
keinem Zweifel, daß die Pflanzung einen Theil des von der Steineinfassung
umgebenen Grabes gebildet hat. Denn Grab im Sinne des
§ 168 St G. ist die der Ruhe und dem Andenken eines Verstorbenen
dienende Stätte mit allem, was dazu gehört, also insbesondere auch mit
den in das Grab zu dessen Schmuck eingepflanzten und in ihm wurzelnden
Gewächsen. Der Umstand, ob solche Pflanzen sich langsamer oder schneller
entwickeln und die herbeigeführte Beschädigung später oder früher wieder
verschwindet, kann keinen Unterschied in der rechtlichen Beurtheilung,
daß sie einen Theil des Grabes bilden, begründen; er kann nur bei der
Strafbemessung zur Berücksichtigung gezogen werden. Da endlich festgestellt
ist, daß die Angeklagte zur Wegnahme der Pflanzen keine Befugniß
besaß und in subjektiver Hinsicht nicht, das Motiv, „die Weihe
eines Grabes zu verletzen“, erforderlich ist, so war die Revision zu verwerfen.
I. Strafsenat. Urtheil vom 3. März 1898.
Die Anwendung des 8164 St#B. ist dadurch nicht ausgeschlossen,
daß die fälschlich angezeigte That nur auf
Antrag strafbar und ein solcher von dem nach der Anzeige
Antragsberechtigten nicht gestellt ist. Der Angeklagte hatte
fälschlich eine Anzeige wegen Körperverletzung gemacht und berief sich
zur Abwendung seiner Verurtheilung darauf, daß der angeblich Mißhandelte
keinen Strafantrag gestellt, die Anzeige also keine strafbare
Handlung zum Gegenstand gehabt habe. Die Revision wurde verworfen.
Aus den Gründen: Daß zur Zeit der Anzeige ein Strafantrag
der angeblich Verletzten nicht vorlag, schloß die Anwendbarkeit des § 164
StGB. nicht aus. Der Strafantrag ist kein Thatbestandsmerkmal, von
dessen Vorhandensein die Strafbarkeit einer Mißhandlung abhängt,
er bildet lediglich die prozessnale Voraussetzung der Verfolgung der an
sich strafbaren That. Die Anzeige des Angeklagten bei der Gendarmerie,