Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXIII. Band. (63)

Reichsgericht  (Strafsachen).  243

einen  Theil  des  Grabes  nicht  gebildet  habe;  denn  die  zur  Einfassung
verwendeten  Pflanzen  seien  nur  „durch  geringe  Würzelchen“  mit  dem
Erdreich  verbunden  gewesen,  entwickeln  sich  unkrautartig  rasch  und  die
durch  die  Aneignung  der  Pflanzen  entstandene  Lücke  verwachse  bei
günstiger  Witterung  schon  in  einigen  Monaten;  somit  sei  diese  Art  der
Einfassung  kein  Bestandtheil  des  Grabes.  Die  Behauptung  der  Revision
steht  aber  zunächst  im  Widerspruch  mit  der  thatsächlichen  Feststellung
des  Urtheils,  inhaltlich  welcher  die  weggenommenen  Pflanzen,  die  innerhalb
  der  steinernen  Grabeinfassung  sich  auf  dem  Grabhügel  befanden,
einen  dicht  zusammenhängenden  breiten  Streifen  bildeten  und  durch
starke  Wurzeln  fest  mit  dem  Erdboden  verwachsen  waren;  in  Folge  der
durch  ihr  Herausreißen  verursachten  Zerwühlung  des  Bodens  und  des
Fehlens  der  Pflanzen  habe,  wie  weiter  festgestellt  wird,  das  Grab  einen
unordentlichen,  verwüsteten  Anblick  dargeboten.  Hiernach  unterliegt  es
keinem  Zweifel,  daß  die  Pflanzung  einen  Theil  des  von  der  Steineinfassung
  umgebenen  Grabes  gebildet  hat.  Denn  Grab  im  Sinne  des
§  168  St  G.  ist  die  der  Ruhe  und  dem  Andenken  eines  Verstorbenen
dienende  Stätte  mit  allem,  was  dazu  gehört,  also  insbesondere  auch  mit
den  in  das  Grab  zu  dessen  Schmuck  eingepflanzten  und  in  ihm  wurzelnden
Gewächsen.  Der  Umstand,  ob  solche  Pflanzen  sich  langsamer  oder  schneller
entwickeln  und  die  herbeigeführte  Beschädigung  später  oder  früher  wieder
verschwindet,  kann  keinen  Unterschied  in  der  rechtlichen  Beurtheilung,
daß  sie  einen  Theil  des  Grabes  bilden,  begründen;  er  kann  nur  bei  der
Strafbemessung  zur  Berücksichtigung  gezogen  werden.  Da  endlich  festgestellt
  ist,  daß  die  Angeklagte  zur  Wegnahme  der  Pflanzen  keine  Befugniß
  besaß  und  in  subjektiver  Hinsicht  nicht,  das  Motiv,  „die  Weihe
eines  Grabes  zu  verletzen“,  erforderlich  ist,  so  war  die  Revision  zu  verwerfen.
  I.  Strafsenat.  Urtheil  vom  3.  März  1898.

Die  Anwendung  des  8164  St#B.  ist  dadurch  nicht  ausgeschlossen,
  daß  die  fälschlich  angezeigte  That  nur  auf
Antrag  strafbar  und  ein  solcher  von  dem  nach  der  Anzeige
Antragsberechtigten  nicht  gestellt  ist.  Der  Angeklagte  hatte
fälschlich  eine  Anzeige  wegen  Körperverletzung  gemacht  und  berief  sich
zur  Abwendung  seiner  Verurtheilung  darauf,  daß  der  angeblich  Mißhandelte
  keinen  Strafantrag  gestellt,  die  Anzeige  also  keine  strafbare
Handlung  zum  Gegenstand  gehabt  habe.  Die  Revision  wurde  verworfen.

Aus  den  Gründen:  Daß  zur  Zeit  der  Anzeige  ein  Strafantrag
der  angeblich  Verletzten  nicht  vorlag,  schloß  die  Anwendbarkeit  des  §  164
StGB.  nicht  aus.  Der  Strafantrag  ist  kein  Thatbestandsmerkmal,  von
dessen  Vorhandensein  die  Strafbarkeit  einer  Mißhandlung  abhängt,
er  bildet  lediglich  die  prozessnale  Voraussetzung  der  Verfolgung  der  an
sich  strafbaren  That.  Die  Anzeige  des  Angeklagten  bei  der  Gendarmerie,