Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band (7)

326  Rechtsmittel  wider  die  Verurtheilung  in  Kriminalkosten.

soll;  denn  wenn  dann  dieser  Andere  verurtheilt
würde,  Kosten  zu  tragen,  ohne  gehört  zu  seyn,  so
würde  ihm  eine  Beschwerde  hiegegen  nicht  versagt
werden  können,  und  diese  könnte,  weil  eine  dritte
Instanz  in  Strafsachen  nicht  statt  hat,  nur  die
Nichtigkeitsbeschwerde  wegen  Mangels  am  rechtli-Ichen
  Gehäör  seyn.

Wem  es  vielleicht  scheinen  möchte,  daß  in
Bayern  bei  diesen  Grundsätzen  die  Beschwerden  im
Kostenpunkte  eine  bedeutende  Last  der  zweiten  Instanz
  wären,  der  würde  sich  irren.  Eine  bedeutende
  Anzahl  der  Generaluntersuchungen  bleibt  ohne
Verdacht  auf  eine  bestimmte  Person  ruhen.  Die
einstweilige  Aufhebung  der  Gll.  allein  begründet
die  Verurtheilung  in  die  Kosten  nicht,  und  es  bedarf
  nur  weniger  Reformatorien,  um  die  engegengesette
  Ansicht  zu  berichtigen.  Bei  mehr  denn  drei

iertheilen  der  Spezial=  oder  Hauptuntersuchungen
sind  die  Angeschuldeten  ohne  Vermögen,  so  daß  es
eine  Verurtheilung  derselben  in  die  Kosten  und  ein
Rechtsmittel  deßhalb  gar  nicht  geben  kann.  Die
verhältnißmäßig  sehr  wenigen  Fälle  aber,  wo  der
Verurtheilte  oder  von  der  Instanz  Entlassene  Vermögen
  hat,  kommen  nur  zum  geringsten  Theile  an
die  zweite  Instanz  und  die  Fälle,  wo  der  Losgesprochene
  wegen  besonderen  Verschuldens  der  Untersucbung
  oder  wo  ein  Dritter  die  Kosten  tragen
soll,  sind  so  selten,  daß,  besonders  wenn  man  noch
die  Fälle  der  Unvermögenheit  abrechnet,  die  Zahl
der  Rechtsmittel  nie  bedeutend  werden  kann.