326 Rechtsmittel wider die Verurtheilung in Kriminalkosten.
soll; denn wenn dann dieser Andere verurtheilt
würde, Kosten zu tragen, ohne gehört zu seyn, so
würde ihm eine Beschwerde hiegegen nicht versagt
werden können, und diese könnte, weil eine dritte
Instanz in Strafsachen nicht statt hat, nur die
Nichtigkeitsbeschwerde wegen Mangels am rechtli-Ichen
Gehäör seyn.
Wem es vielleicht scheinen möchte, daß in
Bayern bei diesen Grundsätzen die Beschwerden im
Kostenpunkte eine bedeutende Last der zweiten Instanz
wären, der würde sich irren. Eine bedeutende
Anzahl der Generaluntersuchungen bleibt ohne
Verdacht auf eine bestimmte Person ruhen. Die
einstweilige Aufhebung der Gll. allein begründet
die Verurtheilung in die Kosten nicht, und es bedarf
nur weniger Reformatorien, um die engegengesette
Ansicht zu berichtigen. Bei mehr denn drei
iertheilen der Spezial= oder Hauptuntersuchungen
sind die Angeschuldeten ohne Vermögen, so daß es
eine Verurtheilung derselben in die Kosten und ein
Rechtsmittel deßhalb gar nicht geben kann. Die
verhältnißmäßig sehr wenigen Fälle aber, wo der
Verurtheilte oder von der Instanz Entlassene Vermögen
hat, kommen nur zum geringsten Theile an
die zweite Instanz und die Fälle, wo der Losgesprochene
wegen besonderen Verschuldens der Untersucbung
oder wo ein Dritter die Kosten tragen
soll, sind so selten, daß, besonders wenn man noch
die Fälle der Unvermögenheit abrechnet, die Zahl
der Rechtsmittel nie bedeutend werden kann.