Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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b)  daß  im  Etat  der  Haupt-  Landschaffts-Kasse
  eine  gewisse  Summe  zu  dem  Wasserund
  Uferbau  nicht  ausgesetzt  worden,

c)  daß  aber  das  in  Antrag  gebrachte  Gesetz
  über  die  Verbindlichkeit  zu  Bestreitung
folcher  Baue  nicht  sogleich  in  Wirksamkeit
treten  kann,  und

4)  daß  es  daher  inzwischen  an  allem  Fonds
sehlen  würde,  woraus  diejenigen  Wasser=  und
Ufer-Baulichkeiten,  die,  nach  der  bis  jeht
herkömmlich  gewesenen  Einrichtung  und  Verfahrungs-Weise,
  als  dringend  und  zum  Theil
nicht  unbedeutend,  in  die  Bau-Dispositionen
  bereits  aufgenommen  sind,  bestritten  werden
  könnten.

lebrigens  genehmigen  Wir,  daß  die  der
gedachten  Uferbau-Kasse  zuständigen  Wiesen
und  Holzflecke,  so  wic  auch  die,  wegen  Beschädigung
  durch  die  Flößc,  zu  erhebenden  Strasen
  an  die  Landes-Policey-Behörde  überwiesen
  werden,  unter  der  von  dem  getreuen  Uandtage
  gedachten  Voraussetzung.

.  Dae  oben  erwähnte  neue  Gesetz  werden  Wir,
mit  Berücksichtigung  der  ständischen  Erinnerungen,
  drfinitiv  entwerfen  und,  sobald  als
möglich,  zur  öfratlichen  Kunde  bringen  lassen.
N..  Weimar,  den.  10.  April  1821.

Carl  August.

Bevylage  C.  7.
Höchstes  Deecret
die  Bedeutung,  die  Bestandtheile
und  die  Erhaltung  des  Großherzoglichen
  Kammervermögene  betr.
Carl  August
V.  G.  G.  Großherzog  zu  Sachsen-Weimar  2c.
Nach  erhaltenem  ehrerbietigsten  Vortrage
der  landständischen  Erklárungöschrift  auf  Unler
  Decret  vom  2/#ten  November  1820.

über  die  Bedeutung,  die  Westardtheile  und
die  Erhaltung  Unseres  Kammervermögens
eröffnen  Wir  dem  getreuen  Landtage  folgende
  Entschließungen:

I.  Wir  sanctioniren  den  Inhalt  der  in
sieben  Hauptsätzen,  als  Gegenstand  einer
dauernden  Verabschiedung,  von  dem  getr.
Landtage  aufgestellten  Bestimmungen,  auf  die
Weise  und  in  der  Art,  wie  sie  beyfolgend
fast  wörtlich  aus  der  ständischen  Erklärungsschrift
  wiederholt  worden  sind,  und  nur,
was  die  von  Rosenbach'schen  und  von  Erthal'schen
  Heimfälle,  Masbach  und  Gochsheim
  im  Königreiche  Baiern,  anlangt,  mit
dem  Vorbehalte  in  Unserem  Decrete  vom
bten  Januar  13710.  Ist  der  getreue  Landtag
  hiermit  übereinstimmend,  woran  Wir
nicht  zweifeln,  und  was  Wir  als  gewiß  annehmen,
  wenn  sich  derselbe,  vor  seiner  bevorstehenden
  Entlassung,  nicht  anderweit  darüber
  auospricht:  so  sollen  diese  Bestsmmungen
  als  Gesehß  verkündet  und  als  solches
dem  Landes-Staats-Rechte  des  Großherzogthums
  einverlelbt  werden.

I1I.  In  Folge  dieser  von  Uns  sanctionirten
  Hauptbestimmungen  genehmigen  und
wollen  Wir  auch,  daß  sofort,  —  sobald  als
nur  möglich  —  die  definitive  Trennung  der
Kassen  eintreke,  welche  Besoldungen  und
Verwalkungekosten,  oder  außerordentliche  Gehalke
  und  Pensionen  an  Unsere  Dienerschaft
und  Staatsbehörden  für  Rechnung  der
Haupt-Landschafftskasse  auszahlen,  von  denjenigen
  Kassen,  welche  Besoldungen,  Verwaltungskosten,
  außerordenkliche.  Gchalree
oder  Pensionen  solcher  Diener,  Personen
oder  Behörden,  zu  bestreiten  haben,  die
entweder  Unserem  Haus=  und  Hofstaate  angehören,
  oder  ihre  Thätigkeit  in  der  Verwaltung
  Unseres  Kammervermögens  bewähren,
  oder,  ohne  einige  Beziehung  auf  das
Ganze  des  Staats  oder  das  Ganze  einzelner
Kreise  des  Staats,  Gehalt  oder  Pensionen