Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Großherzogl.  E.  Weimar  -Eisenachischts

Regierungs-Blatt.

Nummer  45.  Den  30.  November  1821.

 

 

ue  bereineun  f  e.

Zwischen  der  Großherzogl.  Sächsischen  und  der  Königl.  Süächsischen  Regierung  ist  wegen
wechselseitiger  Uebernahme  der  Vagabunden  und  Ausgewiesenen  solgende  Uebereinkunft  rerabredet
  worden:

.  1.

Es  soll  in  Zukunft  kein  Vagabund  9#  Berbrecher  in  das  Gebieth  des  andern  der
beyden  hohen  contrahirenden  Theile  ausgewiesen  werden,  wenn  derselbe  nicht  entweder  ein
Angehsriger  desjenigen  Staates  ist,  welchem  er  zugewiesen  wird,  und  in  demselben  sein  Heimwesen
  zu  suchen  hat,  oder  doch  durch  das  Geb###th  desselben,  als  ein  Angehöriger  eines  in
gerader  Richtung  rückwärts  liegenden  Staates,  nothwendig  seinen  Weg  nehmen  muß.

8.  2.

Als  Staatsangehoͤrige,  deren  Uebernahme  gegenseitig  nicht  versagt  werden  darf,  sind

anzusehen:

a)  alle  diejenigen,  deren  Vater,  oder,  wenn  sie  außer  der  Ehe  erzeugt  wurden;  deren
Mutter,  zur  Zeit  ihrer  Geburt,  in  der  Eigenschaft  eines  Unterthans  mit  dem  Staate
in  Verbindung  gestanden  hat,  oder  welche  ausdrücklich  zu  Unterthanen  ausgenommen
worden  sind,  ohne  nachher  wieder  auß  dem  Unterthansverbande  entlassen  worden  zu
seyn,  oder  eln  anderweitiges  Heimarhrecht  erworben  zu  haben;

6)  diejenigen,  welche  von  heimathlosen  Aeltern  zufällig  innerhalb  des  Staatagebiethes  ge
boren  sind,  so  lange  sie  nicht  in  einem  andern  Staate  das  Unterthanenrecht,  nach
dessen  Verfassung,  erworben,  eder  sich  daselbtt  mit  Anlegung  einer  Wirkhschaft  verbelrathet,
  oder  darin  unter  Zulassung  der  Obrigkeit,  zehn  Jahre  lang  gewohnt  haben:

)diejenigen,  welche  zwar  weder  in  dem  Staatögebiethe  geboren  sind,  noch  das  Unter
thanenrechk,  nach  dessen  Verfassung,  erworben  haben,  hingegen,  nach  Aufgebung  ihrer
vorherigen  staatöbürgerlichen  Verhältnisse,  oder  überhaupt  alé  Heimathlos,  dadurch  ir-