Full text : Mecklenburgische Schulgesetzsammlung.

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für  Prediger,  Organisten,  Kantoren,  Küster  und  Lehrer  einer  Umarbeitung
unterziehen  und  zugleich  eine  neue  Berechnung  der  Witwenkassenbeiträge
in  der  Art  vornehmen  lassen,  daß  der  Witwenkassenbeitrag  bei  einem
Diensteinkommen  bis  zu  1099  Mk.  einschließlich  auf  20  Mk.  fürs  Jahr
festgesetzt,  bei  höheren  Diensteinkomm  en  aber  allmählich  gesteigert  ist.

Die  so  abgeänderte  Satzung  für  die  Versorgung  der  Witwen  und
Waisen  der  Prediger,  Organisten,  Kantoren,  Küster  und  Lehrer,  welche
hierneben  in  6  Abschnitten  und  52  Paragraphen  angeschlossen  ist,  bestätigen
  Wir  hierdurch  landesherrlich  mit  der  Wirkung,  daß  sie  am
1.  Juli  dieses  Jahres  in  Kraft  zu  treten  hat.  Dabei  bestimmen  Wir
noch  das  Folgende:

1.  Denjenigen  Witwen,  welche  zur  Zeit  Witwengeld  in  Gemäßheit
der  Bestimmungen  des  Fundationsbriefes  vom  12.  Mai  1835  oder  des
Statuts  vom  21.  Januar  1864  empfangen,  ist  vom  1.  Juli  dieses
Jahres  ab  ein  um  ein  Fünftel  des  bisherigen  Betrages  erhöhetes  Witwengeld
  zu  zahlen,  so  jedoch,  daß  als  Mindestmaß  ein  Witwengeld  von
300  Mk.  zu  zahlen  ist.

Dieselbe  Erhöhung  hat  für  die  Witwengelder  künftiger  Witwen
einzutreten,  deren  Ehemänner  sich  der  Satzung  vom  22.  Dezember  1897
nicht  unterworfen  haben,  sondern  bei  dem  Statut  vom  21.  Januar  1861
verblieben  sind.

Entsprechend  sind  auch  die  Waisengelder  für  alle  Waisen,  auf
welche  die  Satzung  vom  22.  Dezember  1897  keine  Anwendung  findet,
zu  erhöhen.

2.  Denjenigen  Witwen  und  Waisen,  welche  bisher  Witwen=  und
Waisengeld  nach  der  Satzung  vom  22.  Dezember  1897  empfangen,  ist
vom  1.  Juli  dieses  Jahres  ab  Witwen=  und  Waisengeld  nach  der  Anlage
  A  der  neuen  Satzung  zu  zahlen,  und  zwar  den  Witwen  und  Waisen
von  Superintendenten,  Präpositen,  Pastoren  und  von  denjenigen  Hülfspredigern
  und  Lehrern,  welche  auf  Grund  des  §  10  der  Satzung  vom
22.  Dezember  1897  den  Pastoren  gleich  aufgenommen  sind,  nach  den
Sätzen  unter  I,  allen  übrigen  Witwen  und  Waisen  nach  den  Sätzen
unter  II  der  Anlage  4  der  neuen  Satzung.

3.  Auf  die  zur  Zeit  im  Amte  befindlichen  mecklenburgischen
Militärgeistlichen  und  Militärkirchendiener  soll,  so  lange  sie  ihr  jetziges
Amt  bekleiden,  die  neue  Satzung  ungeachtet  der  Bestimmungen  im  §  19
Absatz  2  derselben  Anwendung  finden,  auf  den  jetzigen  Divisionsprediger
jedoch  mit  der  Maßgabe,  daß  für  ihn  und  seine  Hinterbliebenen  die
Sätze  unter  I  der  Anlage  A  zur  Satzung  zu  gelten  haben.

4.  Diejenigen  Mitglieder,  welche  nach  der  Satzung  vom  22.  Dezember
1897  in  das  Witwen-Institut  aufgenommen  sind  und  wegen  ihres  Einkommens
  einen  geringeren  Kassenbeitrag  als  20  Mark  zahlen,  können  bei
dem  bisherigen  Satze  und  bei  der  bisherigen  Witwengeld-Versicherung
nach  Maßgabe  der  Satzung  vom  22.  Dezember  1897  verbleiben,  wenn
sie  einen  darauf  gerichteten  Antrag  bis  zum  15.  August  dieses  Jahres
bei  dem  Vorstande  der  Witwen-Institute  stellen.

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