Polizeibeamte 117
keit durch die Amtsh. auf Zeit, nach Gehör des Bezirksausschusses
aber ganz aus ihrem Amte entfernt werden. Die Wahl der Bürger—
meister kl. StO., Gemeindevorstände, Gutsvorsteher und ihrer Stell—
vertreter bei Handhabung der Polizei bedarf der Bestätigung der
Amtsh. (RStO. 8 101, kl. StO. Art. IV 88 6, 17, RLGDOD. 8g8 6l1,
80, 84). Die Unterschrift polizeilicher Bekanntmachungen lautet in
Städten RStO.: der Stadtrat, in Städten kl. StO.: der Bürger—
meister, in Landgemeinden und selbständigen Gutsbezirken: der Ge—
meindevorstand, der Gutsvorsteher (38B. 1875 S. 21, 28). Der Zustimmung
der Gemeindevertretung bedarf es, abgesehen von ihrem
Gehör beim Erlaß polizeilicher Regulative (s. Polizeigewalt 1I), zu allen
polizeilichen Einrichtungen, deren Ausführung mit KRKosten für die Gemeinde
verbunden ist (RLO. § 69 5, RStO. 8§ 685b). Der Bezirksausschuß
ist beratendes Organ bei allgemeinen, das Interesse des Bezirks
betreffenden polizeilichen Alaßregeln. Seine Miitglieder sind
berufen, bei der Aussicht über die Polizeiverwaltung mitzuwirken
(Ges. vom 21. April 1873 S. 275 §8 121, 191). Uber die Befugnisse
und Zuständigkeitsgrenzen der P. s. Polizeigewalt, Verwaltungsstrafsachen,
Gerichtliche Polizei, Sicherheitspolizei, Justiz und Verwaltung.
Zu den Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft gehören von den
oben Genannten nur die Bürgermeister kl. St O., Gemeindevorstände
und Gutsvorsteher (s. Gerichtliche Polizei). Besondere Bestimmungen
gelten über die Behörden für die Sicherheitspolizei (s. d.), die gerichtliche
Polizei (s. d.), die Bergpolizei (s. d.), die Bahnpolizei (s. Eisenbahnwesen
II 1 a, V 2), für die Studierenden der Universität (s. Akademische
Gerichtsbarkeit), für Bad Elster (s. d.), für die Landesanstalten
und die staatlichen Gefangenhäuser (RStO. § 101), für die Strompolizei
(s. d.) und für die Landespolizeibehörden (s. d.).
II. Polizeibeamte. Das ausführende Organ der königl. Polizeibehörden
ist die Gendarmerie (s. d.). Die Gemeindebehörden haben
das Exekutivpersonal selbst anzustellen. Der Polizeidirektion (s. d.)
Dresden ist ein vom Staate angestelltes Stadtgendarmeriekorps zur
Verfügung gestellt. Auch auf die übrigen eximierten Städte (s. d.) erstrecht
sich die Tätigkeit der Landgendarmerie nicht. In anderen
Städten RStO. hat sich die Tätigkeit der Gendarmerie im wesentlichen
auf die Anzeigeerstattung zu beschränken. Auch in den übrigen
Ortschaften ist die Handhabung der Ortspolizei zunächst den örtlichen
Polizeiorganen zu überlassen (s. Gendarmerie I 1). Um den Polizeiorganen
eng zusammenhängender Orte die Mlöglichkeit zu bieten, auch
außerhalb ihres Dienstbezirkts Amtshandlungen im Sinne von § 113
des St GB. vorzunehmen, ist diesen Gemeinden die Vereinbarung empfohlen,
daß sie ihre ausführenden Organe zugleich für die Aachbargemeinde
in Pflicht nehmen dürfen (MVO. vom 15. Okt. 1896,
Fischer XVIII 186). In den Landgemeinden sollen für den Tagesund
Nachtdienst besondere Personen angestellt werden (s. Nachtwachen).
